Fehlersuche nach Wahlschlappe: "Faymann ist schuld"

In der burgenländischen Gemeinde Tschanigraben ist die rote Welt noch in Ordnung. 73,7 Prozent der Bürger votierten hier am Sonntag für die SPÖ – es war das beste Ergebnis an diesem Tag für die Sozialdemokraten. Auch im gesamten Burgenland machten immerhin 33,6 Prozent der Wähler ihr Kreuzerl bei der SPÖ. In anderen Ländern sowie auf Bundesebene schaut es für die Partei aber wesentlich trister aus.

Am Montag gestanden zahlreiche Partei-Granden ein, dass es bei der EU-Wahl ein Mobilisierungsproblem gab. Nur 24,1 Prozent der Wähler stimmten für die Sozialdemokraten.

Nur Kernwähler im Blick

Woran lag das? Manche meinen, Eugen Freund sei der falsche Spitzenkandidat gewesen. Tatsächlich sagen nur fünf Prozent, dass der Ex-TV-Moderator ausschlaggebend dafür war, SPÖ zu wählen. Das ergab eine Studie von Fritz Plasser und Franz Sommer. Die Forscher fanden auch heraus, dass sich die SPÖ nur auf ihre Stammwähler konzentriert hat. Denn die Befragten gaben mehrheitlich an, SPÖ gewählt zu haben, weil diese als sozial gilt, die Interessen der Arbeitnehmer vertritt etc. Plasser und Sommer resümieren, die SPÖ müsse sich der Frage stellen, "ob die Konzentration auf Kernwählerthemen mittelfristig eine erfolgreiche Strategie ist".

Tatsächlich konnte die Partei etwa von jenen 18 Prozent, die bei der EU-Wahl 2009 Hans-Peter Martin gewählt haben, nicht profitieren. ÖGB-Präsident Erich Foglar gibt das im KURIER-Gespräch zu: "Es ist uns leider nicht gelungen, die Martin-Wähler in einem gewissen Maß wieder zurückzuholen." Martin war ja einst als SPÖ-Frontmann angetreten (1999), 2004 und 2009 ging er mit einer eigenen Liste ins Rennen.

Voves’ Steirerhut brennt

In der Steiermark (22,8 Prozent) liegen die Roten nur noch auf Platz 3 (hinter VP und FP). Angesichts der Tatsache, dass sie schon bei der Nationalratswahl im Herbst von den Blauen überholt worden sind, brennt schön langsam der Steirer-Hut von Landeshauptmann Franz Voves & Co. Schließlich steht 2015 die Landtagswahl an. Voves gab zu, dass das Ergebnis "schmerzt". Dass die teils umstrittenen Reformen im Land mitschuld am Ergebnis sind, glauben die Steirer nicht. "Die Reformen sind erst bei der Landtagswahl auf dem Prüfstand", meint SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher.

In der Bundespartei wird hingegen gemutmaßt, dass die Genossen in der Steiermark wegen der Gemeindezusammenlegungen und des Pflege-Regresses (der bald abgeschafft wird) nicht gut abgeschnitten haben.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder befindet, das Ergebnis sei "ein Alarmruf". Im KURIER-Gespräch fügt er hinzu: "Wenn man jetzt aufwacht, ist er gut gewesen."

In Wien schrillen zwar noch nicht die Alarmglocken, aber entspannt zurücklehnen können sich die Roten auch keinesfalls – in der Bundeshauptstadt wird detto 2015 gewählt. Am Sonntag machten nur 27,6 Prozent der Wähler bei der SPÖ ihr Kreuzerl, die Grünen kamen auf mehr als 20 Prozent. Bürgermeister Michael Häupl meint zwar, die EU- habe mit der Landtagswahl "gar nichts" zu tun.

Er lässt aber schon erkennen, dass er den grünen Koalitionspartner im Wahlkampf nicht schonen wird. "Da werden wir uns nicht mehr über das Chlorhendl, sondern über konkrete Verkehrsprojekte unterhalten", sagt Häupl zum KURIER.

Dass er unzufrieden ist, verwundert nicht. Die grünen "Verkehrsprojekte" – Mariahilfer Straße, Parkpickerl – kommen in der Öko-Partei zwar gut an, in der SPÖ-Basis aber weniger.

Im Rathaus kursieren Umfragen, wonach die Roten im Hinblick auf die Landtagswahl nur noch bei etwa 33 Prozent liegen. Das wäre ein Desaster. Beim Urnengang 2010 lag die SPÖ bei 44 %.

Mehr Geld im Börsel

Wie kann die SPÖ in Bund und Ländern wieder mehr Wähler erreichen? "Wir waren immer erfolgreich, wenn wir geschaut haben, dass die kleinen und mittleren Einkommensschichten mehr Geld ins Börsel bekommen", sagt der gewohnt kritische Nationalratsmandatar Josef Muchitsch. Er meint also: "Eine Steuerentlastung ist dringend notwendig". Die ÖVP stehe auf der Bremse, daher müsse "die SPÖ den Druck erhöhen" (siehe Interview rechts).

Kaum war die KURIER-Abendausgabe erschienen, rückten Faymann-Vertraute gestern Abend zur Verteidigung des Kanzlers aus. Eine Koalition mit der Strache-FPÖ komme nicht in Frage, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die richtige Antwort auf das Wahlergebnis sei Faymanns "richtige und glaubwürdige Europapolitik". Minister Josef Ostermayer sagte im ORF-Report, der burgenländische Landesrat Rezar habe "nicht nachgedacht". Außerdem sei nicht Faymann schuld, denn dieser sei bei der Nationalratswahl "Erster geworden".

In der Präsidiumssitzung gestern war der Mitgliederschwund ein Thema. Die einstige Großpartei hat nur noch rund 240.000 Mitglieder. Zu Kreiskys Zeiten waren es noch an die 700.000.

Nun wollen die Roten bis 2016 nicht nur ihr Programm reformieren, auch die Parteiorganisation steht auf dem Prüfstand. Lange wird sich die SPÖ nicht Zeit lassen können. Denn bereits 2015 stehen vier Wahlen (Wien, Steiermark, Burgenland, Oberösterreich) im Kalender.

Burgenlands SPÖ-Vizelandesparteichef Peter Rezar fordert von Kanzler Werner Faymann ultimativ die Einführung einer Vermögenssteuer für "Superreiche". Sollte das mit der ÖVP nicht gehen, will der Landesrat die Koalition platzen lassen. Und der Rote, dessen Vater einst blauer Landesparteichef war, kann sich durchaus eine Koalition mit der FPÖ vorstellen.

KURIER: Die SP ist wieder nicht Erster, was ist schiefgelaufen?
Peter Rezar: Bei mehr Glaubwürdigkeit wäre das Wahlziel leichter erreichbar gewesen. Seit eineinhalb Jahren wird von der Millionärssteuer geredet, passiert ist nichts.

War Eugen Freund der ideale Spitzenkandidat?
Die SPÖ hat schon zwei Mal Quereinsteiger geholt, die Ergebnisse kennen wir.

Wer hat Schuld am schlechten Abschneiden – Kanzler Faymann, Wahlkampfmanager Darabos oder Freund?
In erster Linie sicher der Kanzler selbst.

Die Konsequenz?
Sehr rasch die Glaubwürdigkeit wiedererlangen, von der viel verspielt wurde.

Ihr Heimatbezirk Oberpullendorf fordert die Millionärssteuer, hat der Kanzler reagiert?
Bis jetzt noch nicht, mittlerweile gibt’s auch in den Bezirken Oberwart und Güssing gleiche Forderungen.

Was wollen Sie genau?
Eine Vermögenssteuer mit Freibetrag von einer Million Euro. Die 80.000 Superreichen Österreichs verfügen über 460 Milliarden €, bei einem Steuersatz von 0,5 % brächte das rund 2,3 Milliarden, mir wären auch zwei Prozent nicht zu hoch. Und der Eingangssteuersatz muss von 36,5 zumindest auf 25 % sinken. Details sind mit der ÖVP zu verhandeln.

Warum drängen Sie so darauf?
Die Vermögenssteuer war eine zentrale Ansage des Kanzlers vor der Nationalratswahl, in meinem Bezirk gab es mehr als 40 % Zustimmung für die SPÖ. Jetzt gibt es eine Erwartungshaltung.

Wie lange warten Sie noch?
Wenn diese roten Kernforderungen bis Herbst nicht auf Schiene sind, wird Faymann beim Bundesparteitag ärgste Probleme kriegen.

Und wenn die ÖVP nicht will?
Dann muss der Kanzler sagen, mit der ÖVP und Spindelegger geht es nicht und die Koalition platzen lassen. Was jetzt passiert, ist eine lauwarme Politik. Ich habe den Eindruck, Faymann nimmt sich aus der Tagespolitik zurück. Es ist klass und lieb, wenn er Conchita Wurst empfängt, aber dann will ich auch die Vermögenssteuer haben.

Und nach der Neuwahl wieder mit der ÖVP koalieren?
Dann sind wir nicht mehr glaubwürdig.

Mit der FPÖ?
Wenn es eine glaubhafte Alternative ist. Das strategische Kernproblem der SPÖ ist es, eine Partei auszuschließen. Das hat ja keinen Sinn.

Also kein grundsätzliches Nein zur FPÖ?
Eine Koalition ist ein Zweckbündnis. Wichtig ist, sich in wesentlichen Punkten zu einigen. Wenn Forderungen gestellt werden, die für die SPÖ inakzeptabel sind, wie der EU-Austritt, geht’s halt nicht.

Nationalratspräsidentin und SP-Vizechefin Barbara Prammer ist Montagabend zur Verteidigung von Kanzler Faymann gegen interne Kritik ausgerückt. Die Aussagen des burgenländischen Landesrates Peter Rezar (siehe Interview oben) bezeichnete sie in einer Aussendung als "vollkommen entbehrlich": "Undifferenzierte Schuldzuweisungen sind die völlig falsche Reaktion auf das Ergebnis der EU-Wahl am vergangenen Sonntag."

Eine Koalition "mit dieser Strache-FPÖ" schließt Prammer außerdem aus. Österreich habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert und stehe, verglichen mit den meisten anderen europäischen Ländern, hervorragend da. Das sei wesentlich das Verdienst der rot-schwarzen Koalitionsregierung. Auch die Vorsitzende der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, deponierte "ein klares Nein zur Koalition mit der FPÖ". Rezars Aussagen sind für sie "unfassbar".

Auch Josef Ostermayer betonte im ORF-Report, dass eine Koalition mit der FPÖ parteiintern längst abgelehnt wurde. "Es ist entweder nicht nachgedacht worden, oder man hat bewusst etwas gesagt, um medial vorzukommen", so der Minister.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat dem burgenländischen Landesrat Peter Rezar (SPÖ) vorgeworfen, sich auf Kosten der eigenen Partei in der Öffentlichkeit profilieren zu wollen. Dies sei "kein besonders guter Stil", teilte Darabos am Montagabend in einer Aussendung mit. Rezar hatte eine rot-blaue Koalition nicht ausgeschlossen und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) scharf kritisiert.

Darabos bezeichnete Rezars Aussagen als "Fehlanalysen, die in keinster Weise nachvollziehbar sind". Die FPÖ habe nämlich "nach wie vor ein massives Problem damit, sich klar vom rechten Rand abzugrenzen", argumentierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Es sei das Verdienst von Kanzler Faymann, dass die SPÖ "eine klare Haltung" zur FPÖ habe "und es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Grundsatz über Bord zu werfen. Diese antifaschistische Position ist Konsens in unserer Bewegung".

Der scheidende Europaabgeordnete Hannes Swoboda sagte in der "ZiB2", es sei "vergossene Liebesmüh", jetzt Überlegungen über die Kandidatur Freunds anzustellen. "Die Sache ist gelaufen, wie sie gelaufen ist", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. In Zukunft solle man die Arbeit der Europaabgeordneten ernster nehmen und sie stärker bekannt machen - "da muss man nicht immer nach jemand anderem suchen", sagte Swoboda, der bei der Europawahl 1999 selbst einem Quereinsteiger - dem Journalisten Hans-Peter Martin - hatte Platz machen müssen.

Swoboda machte auch deutlich, was er von der Haltung seiner Partei in der Frage des künftigen österreichischen EU-Kommissars hält. Er sehe "absolut nicht ein", dass immer die ÖVP den EU-Kommissar stellen müsse. "Ich hoffe, dass irgendwann einmal die SPÖ auch sagt: Und jetzt sind wir dran. Es kann nicht sein, dass das eine Erbpacht der österreichischen Volkspartei ist", sagte Swoboda mit Blick auf die Tatsache, dass seit 1995 alle EU-Kommissare ÖVP-Mitglieder waren. Das nächste Mal "muss es ein Sozialdemokrat sein", forderte der langjährige Europaabgeordnete. Minister Ostermayer hatte zuvor im "Report" gesagt, er sehe keinen Grund, den derzeitigen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) auszutauschen.

Einen Tag nach der EU-Wahl macht sich bei der SPÖ Ernüchterung breit. "Es war ja nur eine EU-Wahl", sagten viele Funktionäre auf den Urnengang angesprochen.

Doch seit Jahren verliert die SPÖ Wähler. Im roten Kernland Wien machten diesen Sonntag nur noch 136.391 Menschen ihr Kreuzchen für die Roten. Ein historischer Tiefststand. Bei der Wien-Wahl 2010 waren es noch zweieinhalb Mal so viel gewesen.

Ganz anders der grüne Koalitionspartner: Die Ökopartei legte ordentlich zu und holte in zehn (!) Bezirken die meisten Stimmen. "Die Grün-Wähler haben viel mehr Bezug zu Europa", versucht ein roter Funktionär einen Erklärungsversuch. "Wir haben es hingegen nicht geschafft, unsere Wähler zu mobilisieren." Dieser Meinung ist auch Leopold Plasch, roter Bezirksvorsteher auf der Wieden – wo die Grünen am Sonntag Platz eins belegten. "Diese Wahl muss ein Denkanstoß für uns sein. Ich glaube, wir haben zu spät begonnen, uns auf die EU-Wahl zu konzentrieren."

Deutliche Worte findet Peko Baxant, SP-Chef in Mariahilf – wo ebenfalls die Grünen das Rennen machten. "Zwei Monate vor der Wahl ,Sozial, statt egal‘ zu kampagnisieren, ist zu spät. Die fünf Jahre davor hat die Sozialdemokratie zu wenig getan, um die Arbeit unserer EU-Parlamentarier für die Wähler sichtbar zu machen."

Diskussion

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nennt im KURIER erstmals das Kind beim Namen. Das EU-Wahlergebnis birgt für die Sozialdemokraten ein "Alarmzeichen". In der Tat: In der Steiermark wurde die staatstragende SPÖ von Schwarz und Blau erstmals auf Platz 3 verwiesen. Die FPÖ schaffte die Wiederholung der totalen Demütigung nur haarscharf nicht: Bei der Nationalratswahl hatte sie Rot und Schwarz als steirische Nummer 1 hinter sich gelassen. Im roten Wien kreuzte nur jeder dritte Häupl-Wähler diesmal Eugen Freund an.

Die Blamage, dass die SPÖ bei der EU-Wahl auf niedrigem Niveau stagniert, sucht die Parteispitze als Sonderfall kleinzureden. Den neuerlichen Durchmarsch der Blauen in einem roten Kernland sehen auch SPÖ-Granden als Zeichen an der Wand.

Denn dass die SPÖ die FPÖ noch einmal bundesweit auf Distanz halten kann, ist keine ausgemachte Sache mehr. In jüngsten Umfragen hatte die Strache-Truppe wiederholt die Nase vorn. Schon melden sich SPÖ-Politiker, die fordern, die politische Quarantäne Richtung Rechtsaußen zu lockern.

Das Kernproblem der SPÖ sind aber längst nicht mehr allein die Blauen. Die Partei, die einst für breite Wählerkreise attraktiv war, rinnt nach allen Seiten hin aus. Bei den Unter-30-Jährigen waren am Sonntag die Grünen die neue Nummer 1, bei den Arbeitern die Blauen und bei Männern hatte Schwarz überdurchschnittlich weit die Nase vorn. Die SPÖ lebt weitgehend nur noch von den treuesten der Treuen, den Stammwählern im Pensionsalter. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist für die einst stolze Arbeiterbewegung ein Fanal: Sie muss sich fragen lassen, wen und was sie 2014 noch bewegt.