SPÖ-Chef Babler will Wahlärzte ins Kassensystem verpflichten

Am Mittwoch präsentierte SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler ein neues Detail zu dem von ihm propagierten Rechtsanspruch auf einen Arzt-Termin. 

Seit Wochen fordert die Sozialdemokratie eine "staatlich garantierte medizinische Versorgung innerhalb von 14 Tagen". 

Die politische Forderung ist insofern komplex, als die SPÖ damit einen Rechtsanspruch verbinden will, sprich: Wer innerhalb der vereinbarten Frist keinen Termin beim Arzt bekommt, soll dies auch einklagen können. 

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Wie Babler nun ausführt, soll Wahlärzten ein "fairer Beitrag" abverlangt werden. Konkret wünscht sich der SPÖ-Chef, dass zehn Prozent der durchschnittlichen Arbeitsleistung eines Wahlarztes für die Behandlung von Kassenpatienten reserviert werden. Dies sei vorerst auf freiwilliger Basis zu erreichen. "Die Wahlärzte werden eingeladen, Teil des Systems zu werden." 

Im Falle eines Notfalles, also von Behandlungsengpässen oder überlangen Wartezeiten für Versicherte, solle aber Druck ausgeübt werden. Babler: "Wenn die Maßnahmen nicht greifen, müssen sie notfalls verpflichtet werden, zum Kassentarif zehn Prozent ihrer Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen."

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Auf Nachfrage versichert Babler, dass dieser Zwang eben nur im Falle von "Versorgungslücken" ausgeübt werden kann und soll.

Behandlungssicherheitsgesetz

Um den Rechtsanspruch in Kraft zu setzen, ist aus SPÖ-Perspektive ein "Behandlungssicherheitsgesetz". Als Vorbild dienen der Partei hier nordische Länder wie Schweden oder Dänemark. In Dänemark gibt es das Recht auf Behandlung in einem privaten Krankenhaus, wenn die Wartezeit in einem öffentlichen Spital 30 Tage übersteigt. In Schweden ist vorgeschrieben, wie lange es längstens bis zu einer fachärztlichen Konsultation und dem Behandlungsbeginn dauern darf. Eine wichtige Rolle spielt dort das gut ausgebaute telemedizinische System, das die SPÖ mit der Hotline 1450 auch hierzulande forcieren will. Hier schließt sich der Kreis zu den Wahlärzten: Nach dem Wunsch der SPÖ sollten Wahlärzte der Hotline 1450 verbindlich Termine zur Verfügung stellen müssen, wenn Patienten bei Kassenärzten keine rechtzeitigen Termine bekommen.