SPÖ-Bürgermeister Schaden warnt vor Volksbegehren
Was haben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (auch FPÖ), Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl gemeinsam?
Sie eint der Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren begann am Montag, seither überschlagen sich die Wortspenden von Politikern, die ihre Unterschrift abgeben – und sich von den Medien dabei fotografieren lassen wollen.
"Räuberleiter für Trump"
Die Bundes-SP hinter Kanzler Christian Kern, der nach anfänglicher Skepsis doch noch die vorläufige Anwendung auf EU-Ebene abgesegnet hat, hält sich aus der Diskussion heraus. Dem Vernehmen nach ist die Partei bei diesem Thema tief gespalten.
Nur einer aus den SPÖ-Reihen appelliert ausdrücklich an die Öffentlichkeit, das Volksbegehren nicht zu unterschreiben: Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Er warnt vor einem Rückfall in die Nationalstaatlichkeit und davor, "Donald Trump die Räuberleiter zu machen". Der neue US-Präsident setze alles daran, dass die EU zerfalle. "Wir wissen aus der Geschichte, dass der Protektionismus ein Brandbeschleuniger in Richtung Zweiter Weltkrieg war", sagt Schaden.
"Gegen Arbeitsplätze"
Eine Warnung, wenn auch weniger drastisch, kommt von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: Jede Unterschrift richte sich gegen Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand: "Eine Exportnation wie Österreich ist auf offene Märkte angewiesen."
Herbert Thumpser, SPÖ-Bürgermeister von Traisen (NÖ) und Initiator des Volksbegehrens, freut sich über einen "super Start", und auch sein Kollege Rupert Dworak (SPÖ) aus der Stadtgemeinde Ternitz ist "sehr erfreut". 2000 seiner 11.000 Wahlberechtigten hätten bereits die Unterstützungserklärung zur Einleitung des Volksbegehrens unterschrieben (österreichweit 39.742), Montag und Dienstag seien 500 dazugekommen.
Ziel sind insgesamt 100.000 Unterschriften, dann muss sich der Nationalrat mit dem Thema befassen. Die Eintragungsfrist läuft bis einschließlich Montag, das Ergebnis dürfte gegen 22 Uhr feststehen.
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