Politikwissenschafter Fritz Plasser meint, die SPÖ täte gut daran, kurzfristig eine schlüssige Linie bei den Themen Flüchtlinge, Asyl und FPÖ zu finden.

© /Martin Winkler

KURIER-OGM-Umfrage
05/14/2016

SPÖ-Bündnis mit FPÖ? Es steht 44:39

Mehrheit der SPÖ-Anhänger beharrt auf Nein zu Blau - Experten sind für Öffnung.

von Christian Böhmer, Karin Leitner, Josef Votzi

Christian Kern übernimmt die SPÖ in einer schwierigen, vielleicht in ihrer schwierigsten Phase: Viele Wahlen, zuletzt jene zur Hofburg (mit 11,3 % für Hundstorfer) sind verloren worden, die Umfragewerte im Bund sind schlecht. Zudem gibt es Richtungsstreit: Soll sich die SPÖ zur FPÖ öffnen? Oder bei der von Franz Vranitzky ausgegebenen Doktrin bleiben, dass das nicht infrage kommt? Auch flüchtlingspolitisch sind nicht alle Genossen auf Kurs: Vor allem der Parteijugend und Wien rund um die Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger missfällt das mittlerweile strenge Asyl-Regime.

Wie soll es die Partei fortan da wie dort halten? Das wurde für den KURIER vom OGM-Institut erfragt.

Eine Mehrheit der Österreicher ist dafür, dass sich die SPÖ nicht weiter gegen ein Bündnis mit der FPÖ verwahrt (Grafik). Die SPÖ-Wähler sind total gespalten. Eine knappe Mehrheit von 44 Prozent will bei einem Nein zu einer Kooperation im Bund bleiben; 39 Prozent wollen weg vom Dogma. "Bei jenen, die nicht länger einen Trennstrich ziehen wollen, spielt eine taktische Überlegung mit. Sie sind nicht aus Überzeugung, sondern aus strategischen Gründen dafür: Die SPÖ soll bei Koalitionsverhandlungen eine weitere Option haben – wie die ÖVP", sagt OGM-Forscherin Karin Cvrtila. Eine heikle Angelegenheit für Kern.

Wohin die SPÖ sich wenden soll

Und welche Flüchtlingspolitik wird von ihm erwartet? Hier ist die Lage eindeutig: Nicht nur die Mehrheit der Gesamtbevölkerung, auch in Summe 77 Prozent der SPÖ-Sympathisanten will bei der harten Linie bleiben: 39 Prozent goutieren die für heuer festgeschriebene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen; 38 Prozent wollen, dass die Grenzen für weitere Flüchtlinge dichtgemacht werden. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl glaubt, dass Kern bei dem Kurs bleibt, den sein Vorgänger mit der ÖVP eingeschlagen hat.

Apropos Kurs: Wohin soll sich die SPÖ wenden? Geht’s nach Experten wie Politikwissenschafter Fritz Plasser, so täte die SPÖ gut daran, in mehreren Zeit-Ebenen zu denken. "Kurzfristig muss sie eine schlüssige Linie bei den Themen Flüchtlinge, Asyl und FPÖ finden", sagt Plasser zum KURIER. Mittelfristig müsse man die Positionen bei Schlüsselthemen wie Bildung, Soziales und Wissenschaft hinterfragen – und sich allenfalls von "traditionalistischen Ansichten" lösen. Plasser bringt das Beispiel des Sozialstaates: "Das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit war nie größer als heute. Allerdings muss sich die SPÖ fragen, ob alle Automatismen, die der Sozialstaat bietet, sinnvoll sind – und ob der Sozialstaat genug Anreize bietet, damit Menschen wieder auf die Beine kommen, anstatt dauerhaft betreut zu werden. Begriffe wie ,Eigenverantwortung‘ sind gefragt, darüber kann und soll auch eine SPÖ nachdenken."

Neue Verbündete suchen

Für Stefan Albin Sengl, PR-Berater und einstiger Wahlkampf-Manager von Heinz Fischer, ist innerparteiliche Demokratie ein Schlüssel zum Erfolg: "Die SPÖ braucht durchlässigere und demokratischere Strukturen, um frischen Wind in ihre Arbeit zu bekommen." Vorwahlen, Mitgliederbefragungen, die zeitliche Beschränkung von Funktionen seien zu überlegen. Überdies gelte es, neue Verbündete zu suchen. Die SPÖ kümmere sich etwa zu wenig um "Millenials" (Unter 30-Jährige) und um Selbstständige: "Die SPÖ sollte endlich erkennen, dass sie im Kampf gegen die Auswüchse des globalisierten Kapitalismus viele Selbstständige als Verbündete gewinnen kann. Kleine Gewerbetreibende, Freiberufler und Ein-Personen-Unternehmen sind längst kein ,Klassenfeind‘ mehr."

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