SPÖ-Basis: "Inhaltlicher Druck" auf den Kanzler

Rund 100 Parteifunktionäre und Mitglieder der Zivilgesellschaft kamen Sonntagnachmittag in Wien zusammen, um der SPÖ ein neues Profil zu geben. "Die Sozialdemokratie muss die Lebenswelten und die Lebensbedingungen der Menschen ernst nehmen und sie verbessern", erklärt Volkshilfe-Chef Erich Fenninger die Initiative.

Studien der Max-Planck-Institute würden nämlich zeigen, dass Menschen, die in Armut leben, selbst die Mittelschicht sei durch die Wirtschaftskrise davon betroffen, zu rechten Parteien tendieren oder gar nicht mehr wählen, analysiert Fenninger und begründet damit den Aufstieg der FPÖ.

Soziale Sicherheit

Folgerichtig muss sich die SPÖ auf die Armutsbekämpfung, auf die soziale Sicherheit und die Beschäftigung konzentrieren, lautet die Devise des Personenkomitees, das zum "Rettungskongress" geladen hat.

Fenninger spricht von einer "inhaltlichen Themen-Initiative", die jetzt startet, und die von der SJ-Vorsitzenden Julia Heer, dem Linzer Christian Buchinger und als zentraler Figur vom Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler getragen wird.

Mehrere Teilnehmer erklärten, dass es sich um keine "Personal-Diskussion" handle, sondern um eine Neuausrichtung der Partei. "Wir sind eine Plattform innerhalb der SPÖ, der es um die Grundwerte geht, um stärkere Strukturen und innerparteiliche Demokratie", skizziert Babler das Ziel. Der SPÖ-Bürgermeister stützt sich dabei auf "viele positive Rückmeldungen" der Basis aus allen Bundesländern.

Babler gilt als harter Kritiker von Parteichef Werner Faymann. Am Sonntag zettelte er keine Personal-Debatte an. "Personal-Debatten sind kein Allheilmittel, auch wenn darüber geredet wird. Es gibt einen großen Bedarf an Inhalten in der Partei."

Zeiler als Kanzler?

Angesprochen auf die Ansage des internationalen Medien-Managers Gerhard Zeiler im KURIER am Sonntag, als Kanzlerkandidat der SPÖ zur Verfügung zu stehen, wenn er gefragt würde, antwortet Babler zurückhaltend: "Ich kenne Zeiler nicht, er ist in den Parteistrukturen nicht verankert. Rhetorisch besteht in Zeilers Aussagen kein Unterschied zu Faymann. Alle reden von Arbeitsplätzen, aber es passiert nichts."

Zurückhaltend sind die Reaktionen auf den Kanzler- Anspruch von Zeiler unter SPÖ-Granden. "Wenn man alles kommentieren würde, wenn sich jemand ins Gespräch bringt, wäre das ein Fulltime-Job", sagt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler, betont, dass sich Wiener Genossen jetzt auf "Wien-Wahl konzentrieren", Personal-Diskussionen seien "nicht sinnvoll".