APA13736858-2 - 17072013 - BREGENZ - ÖSTERREICH: ZU APA 0084 KI - (v.l.) NR-Präsidentin Barbara Prammer, VK Michael Spindelegger, BK Werner Faymann, BP Heinz Fischer und Margit Fischer mit Kindern in Tracht im Rahmen der Eröffnung Bregenzer Festspiele am Mittwoch, 17. Juli 2013. APA-FOTO: ANDY WENZEL/BKA

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Lehrerdienstrecht
07/18/2013

Spitzen-Duo macht im Gleichschritt Druck

Rot-schwarzer Kraftakt: Kanzler und Vizekanzler wollen eine Grundsatzeinigung vor der Herbst-Wahl.

von Karin Leitner

Auf der einen Seite die Hochkultur, auf der anderen die Niederungen der Innenpolitik. Am Rande der Bregenzer Festspiele machten der SPÖ-Kanzler und der ÖVP-Vizekanzler gestern in Sachen Lehrerdienstrecht Druck. Beide drängen auf eine Lösung vor der Wahl am 29. September.

„Man muss versuchen, die Bremser auf die Seite zu schieben“, befand Werner Faymann gegenüber dem ORF. Er meinte wohl gewisse Standesvertreter. Die Regierung habe „einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt“; jetzt würden „alle Kräfte gebündelt, damit etwas herauskommt“. Für Michael Spindelegger ist „entscheidend, dass wir die letzten politischen Brocken aus dem Weg räumen, damit wir Klarheit haben, wie es weitergeht“. Die von ihm und Faymann installierte „Task Force“ könne dabei helfen. Die soll die Regierungsverhandlerinnen – Claudia Schmied, Gabriele Heinisch-Hosek und Maria Fekter – unterstützen. Die drei werden kommenden Dienstag erneut versuchen, den Sanktus der Gewerkschafter zu bekommen. Schmied & Co haben den ursprünglichen Plan schon mehrfach modifiziert – zu Gunsten der Lehrer, etwa puncto Arbeitszeit an der Schule. Zufrieden sind deren Vertreter noch immer nicht.

Rote und Schwarze streben eine Grundsatzeinigung an, die beide Seiten per Unterschrift vor der Wahl besiegeln. Beschlossen werden soll die Reform hernach. Rein technisch wäre das davor möglich – in einer Sondersitzung. In Koalitionskreisen heißt es, das wäre nicht ratsam: „Da sind wir am Höhepunkt des Wahlkampfs“; die Opposition würde die Neuerung kleinreden. Die neue Regierung würde rasch handeln, „damit sie das leidige Thema vom Hals hat“.

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