DEMONSTRATION GEGEN CORONA-MASSNAHMEN

© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

Politik Inland
01/21/2021

Spinner oder Besorgte? Wie umgehen mit Corona-Demonstranten?

Um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, sind die Parteien auf der Suche nach einem Weg, mit Corona-Gegnern umzugehen.

von Elisabeth Hofer

Kein Abstand, keine Masken, dafür Hassreden, Drohungen gegen Wissenschafter sowie Pläne, die Zugänge zu ORF-Gebäuden zu blockieren. Die Bedrohungslage, die von Corona-Gegnern und selbst ernannten „Querdenkern“ ausgeht, hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Das geht aus einem Lagebericht des Verfassungsschutzes hervor – der KURIER berichtete.

Während einschlägige Gruppen nach der Großdemonstration vergangenes Wochenende in Wien bereits weitere Demonstrationen und Aktionen ankündigen, wird auf politischer Ebene eine Entscheidung immer dringlicher: Wie soll mit Corona- und Impfgegnern umgegangen werden, um die Allgemeinheit nicht zu gefährden und eine Spaltung der Gesellschaft möglichst zu verhindern?

Ein Vorstoß kam vergangenes Wochenende vonseiten der Opposition. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich auf Twitter gegen eine Dialogverweigerung aus. Man könne nicht alle Demonstrationsteilnehmer pauschal als Rechtsextreme oder Spinner abtun, argumentierte sie. Auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hielt in einem Interview mit der Kleinen Zeitung fest: „Demokratie braucht Widerspruch. Ich würde niemanden, der an so einer Demonstration teilnimmt, aufs Erste hin verurteilen.“ Dass man nicht alle Demonstrationsteilnehmer in einen Topf werfen kann, ist auch für die Gesundheitssprecher der Regierungsparteien, Gaby Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne), klar. Man müsse stark zwischen jenen, die wegen der Situation besorgt seien, und jenen, die etwa Verschwörungstheorien verbreiten, differenzieren, erklären sie. Je nach Radikalisierungsgrad sei auch die Erfolgswahrscheinlichkeit durch einen Dialog unterschiedlich hoch.

Dass es aber gerade zwischen ÖVP und Corona-Gegnern derzeit mehr Disput als Dialog gibt, zeigt sich nicht nur durch „Kurz muss weg“-Transparente auf den Demos. Auch in den sozialen Medien ist immer wieder von einer „Diktatur von Kurz und seinen Handlangern“ die Rede. Für die Corona-Gegner ist der Kanzler die Galionsfigur der von ihnen kritisierten Maßnahmen, während Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für sie eine viel unbedeutendere Rolle zu spielen scheint.

Um der Spaltung entgegenzuwirken und eine höhere Akzeptanz der Maßnahmen zu erreichen, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher „eine offene und ehrliche Kommunikation statt Showpolitik“ von der Regierung. Sein pinkes Pendant, Gerald Loacker von den Neos, rät zu mehr Fachinformation, „statt von oben herab in Kindersprache mit den Bürgern kommunizieren“.

Einen anderen Zugang vertritt die FPÖ. Laut ihrem Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dürfe man einen Gutteil der Corona-Gegner nicht als Extremisten oder Staatsfeinde ansehen, da ihr Protest „quer durch die österreichische Bevölkerung mitgetragen“ werde. Auch die Maskenpflicht bei Versammlungen im Freien sei wissenschaftlich „durchaus angreifbar“.

Politikexperte Thomas Hofer ist von dieser Haltung nicht überrascht. Die FPÖ habe als einzige Partei die Möglichkeit, Wählerstimmen bei den Corona-Gegnern zu holen – „wenngleich die Umfragen zeigen, dass ihre Strategie der Maßnahmen-Skepsis bisher nicht sehr erfolgreich war“.

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