Spindelegger gegen zusätzliches Geld fürs Wohnen

KURIER: Die Regierung hat beim Thema Wohnen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wann könnten die ersten Spatenstiche erfolgen?

Michael Spindelegger: Wenn wir im Mai mit der Arbeitsgruppe fertig sind, können wir noch vor der Wahl legistische Schritte setzen. Stehen die gesetzlichen Grundlagen, könnten schon im nächsten Jahr erste Spatenstiche möglich sein. Da braucht es natürlich eine Planung und eine Koordinierung mit gemeinnützigen Wohnbauträgern.

Auch die VP-Länder haben Bereitschaft für die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung signalisiert. Wann wird verhandelt?

Realistisch ist es im nächsten Finanzausgleich, der 2014 fällig ist. Aber noch kein Bundesland hat gesagt, wir finanzieren viel weniger in Wohnbau, als durch die Zweckwidmung notwendig wäre. Daher bringt der Punkt wenig.

Ist es für Sie denkbar, dass man den Finanzausgleich vorzieht?

Das halte ich für schwierig. Wir sind jetzt in einem Wahljahr. In Wahrheit müssen sich die Partner, nämlich die Länder und der Bund, auf diesen Finanzausgleich seriös vorbereiten. Das werden sicher schwierige Verhandlungen, die man nicht so nebenbei beginnt.

Die Länder haben Bereitschaft für frühere Verhandlungen signalisiert, sagen aber, die erneute Zweckbindung wird den Bund etwas kosten. Sehen Sie hier Spielraum?

Vom Budget her sehe ich derzeit keine Spielräume. Wir haben einen strikten Sanierungskurs. Dieser gemeinsam vereinbarte Weg sichert Österreich ab. Für Maßnahmen auf Pump stehe ich nicht zur Verfügung. Bei den nächsten Verhandlungen wird man sehen. Da bin ich offen.

Also kein Eingehen auf die Forderungen der Länder?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt wieder beginnen, öffentliches Geld zu investieren. Das wären neue Schulden. Daher muss man jetzt andere Ideen suchen, etwa beim Mietrecht oder eben den Pensionskassen.

Die Pensionskassen sind bereit. Was muss jetzt passieren?

Es braucht eine Gesetzesänderung. Wir haben ausgerechnet, dass zwei Milliarden Euro von den Pensionskassen im Wohnbau veranlagt werden könnten. Damit könnten rund 30.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Das ist ein wesentlicher Schritt. Erst gehört aber außer Streit gestellt, dass auch die SPÖ das will. Ihr Bekenntnis ist ja noch ausständig.

Bei der Wohnbauförderung sagen die Länder, sie geben ohnehin mehr für Wohnbau aus. Interessant wird es bei den Darlehens-Rückflüssen. Soll man auch die zweckwidmen?

Das werden wir in den Verhandlungen mit den Ländern erörtern müssen.

Die SPÖ hält derzeit bei fünf Landeschefs, die sich bei der Wohnbauförderung klar auf SPÖ-Seite geschlagen haben. Wie sehen Sie die Chancen, bei der Wahl in Salzburg das Land umzudrehen?

Die Bewerberin Burgstaller hat ihre Chance gehabt. Wilfried Haslauer ist aus einem anderen Holz geschnitzt. Gestern war der Wahlkampf-Auftakt in Salzburg. Ich werde voll und ganz für Haslauer kämpfen, aus persönlicher Überzeugung, weil ich weiß, dass er ein völlig integrer Politiker ist, der das Land auf andere Beine stellen wird.In Tirol droht der ÖVP hingegen eine historische Niederlage. Ihre Strategie für Tirol?Die Wähler müssen entscheiden: Entweder Günther Platter oder das Chaos. Eine Vielzahl von Listen ist für den Bürger nicht gerade vertrauenserweckend.

Fürchten Sie eine Anfechtung der Tirol-Wahl durch Stronach?

Wenn Stronach die Wahl anfechten will, soll er es machen. Aber das Chaos liegt woanders begründet, nämlich beim Team Stronach. Dass hier drei Listen beanspruchen, das Team Stronach zu sein, ist ja selbstredend.