Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld vor dem U-Ausschuss

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Politik Inland
03/04/2021

Spiegelfeld: "Spenden waren kein Thema"

Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld als Zeugin im Ibiza-U-Ausschuss: Der Kanzler sei nie bei ihr auf Urlaub in Mallorca gewesen - ÖBAG-Chef Thomas Schmid hingegen schon.

von Ida Metzger

Gaby Spiegelfeld ist eine begeisterte Netzwerkerin - und das seit vielen Jahren. Sie hat Frauennetzwerke ins Leben gerufen, sie hat sich für Irmgard Griss im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 engagiert und ab Ende 2016 für Sebastian Kurz. In den vergangenen Tagen geriet sie in den Fokus des Interesses. Denn zwei Tage vor ihrer Aussage rief Kanzler Sebastian Kurz die Medien zu einem Hintergrundgespräch.

Der Grund der Offensive: Der Kanzler beklagt "Dirty Campaigning" durch das Online-Medium Zackzack von Ex-Politiker Peter Pilz.

Konkret soll Zackzack-Chefredakteur Thomas Walach versucht haben, Kurz mit einer Aussage bei der WKStA eine versteckte Geschenkannahme in Form einer Urlaubseinladung in der Finca von Gaby Spiegelfeld in Mallorca vorzuwerfen. Zum Beweis der Unrichtigkeit legte Kurz eine Abrechnung vor, wonach er im Hotel und nicht in der Finca von Unterstützerin Spiegelfeld logierte.

Gleich Termin bei WKStA

Der Hergang: Walach machte vor knapp drei Wochen, nur kurz nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, bei Spiegelfeld einen Recheck rund um ihre Frühstückseinladungen, bei denen sich Kurz im Wahlkampf 2017 mit Top-Managern des Landes traf.

Darunter soll auch Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gewesen sein. Diesen Artikel stellte Walach dann auf die Whistleblower-Homepage der WKStA.

Zwei Tage später war er bereits von der WKStA zu einer Zeugenaussage vorgeladen. Bei diesem Termin, so die Version aus dem Bundeskanzleramt, soll Walach vorgegeben haben, von Spiegelfeld erfahren zu haben, dass Kurz 2018 in ihrer Finca gratis einen Urlaub verbracht habe.

Erst auf Nachfrage der WKStA soll Walach dann zugegeben haben, dass diese Information nicht von Spiegelfeld stamme, sondern von einem anderen Informanten, den er nicht nennen könne. "Ich war sie damals auf Mallorca nicht einmal besuchen, auch nicht auf einen Kaffee", sagt Kurz.

Und Walach meint zu den Vorwürfen, das sei "die Interpretation von Kurz". Er habe bei der WKStA nur zu Protokoll gegeben, dass Kurz bei Spiegelfeld "zu Gast gewesen" sei, ob der Kanzler dort auch übernachtet habe, wisse er nicht.

Spiegelfeld dementiert

Heute war Spiegelfeld selbst am Wort im Ibiza-U-Ausschuss. Gleich die erste Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fokussierte sich auf Mallorca. Sie stellte klar: "Sebastian Kurz war nie auf einen auf Kaffee bei mir in Mallorca. Hingegen die Familie von Helmut Brandstätter (heute Neos-Abgeordneter; Anm.) schon." Auch übernachtet habe er nicht bei ihr in der Finca.

Im Wahlkampf 2017 habe sie Expertenrunden für Kurz organisiert, wo Wirtschaftstreibende, Manager, Künstler oder Ärzte die Möglichkeit bekamen, mit Kurz zu diskutieren. "Spenden waren bei diesen Events kein Thema", stellte Spiegelfeld fest.

Wer allerdings diese Einladungen zahlte, weiß Spiegelfeld nicht. Auf die Frage von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper antwortet Spiegelfeld: "Ich weiß nicht, wer die Kosten zahlte. Ich war für die Organisation zuständig."

SPÖ-Mandatar Jan Krainer wollte dann wissen, was denn beim "Nicht-Spenden-Frühstück" im Hotel Sacher serviert wurde. - "Kaffee und Kipferl." Und wer zahlte das? Diese Kosten habe Sacher-Chef Matthias Winkler übernommen, erklärte Spiegelfeld.

Fast 15 Minuten wird dann mit dem Verfahrensrichter gestritten, ob Gaby Spiegelfeld die Frage beantworten muss, ob Sebastian Kurz bei Privateinladungen in ihrem Eigenheim in Wien zu Gast war. Spiegelfeld meint, diese Frage verletze ihre Privatsphäre. Der Verfahrensrichter war der Meinung, die Frage sei zu unkonkret. Man einigte sich dann doch auf folgende Formulierung:

"Haben Sie den Amtsträger Sebastian Kurz im privaten Rahmen eingeladen?", fragt Krainer. - "Ja." - "Wann und wie oft?", will Krainer wissen. - "Ich kann es nicht sagen, ob 2016 oder 2017", meint Spiegelfeld. - "Nach 2017 auch?" - "Das kann ich zeitlich nicht mehr zuordnen", weicht Spiegelfeld aus. - "Wie oft war er bei Ihnen zu Gast?", hakt Krainer nach. - "Zwei oder drei Mal." - "Immer in Wien?" - "Ja."

Erneut Vorwürfe gegen ÖBAG-Chef Schmid

Thomas Schmid auf Urlaub bei Spiegelfeld

Dann geht Krainer auf Thomas Schmid über. Der Ex-Generalsekretär im Finanzamt ist heute Chef der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG. Die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist lang: Postenschacher bei der Bestellung des Casinos-Austria-Vorstands, Verdacht wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss - und die Stellenausschreibung für seinen ÖBAG-Job soll er sich als Generalsekretär im Finanzministerium auch noch selbst geschrieben haben. Er ist ein langjähriger Freund von Spiegelfeld. 2014 hätten sie sich bei einem Abendessen kennengelernt.

Krainer will wissen, ob der Amtsträger Schmid in der Finca von Spiegelfeld eingeladen war. Das bejaht die Netzwerkerin. "War er  auf diese Urlaube eingeladen?", fragt Krainer nach.

"Er hat seine Kosten immer selbst getragen", sagt Spiegelfeld. Damit meint sie die Kosten für den Flug. Für Kost und Logis habe Schmid zumindest 2019 extra eine Summe gezahlt. "Das war auch mit der Compliance-Abteilung in der ÖBAG abgeklärt", so die Unternehmerin.

Und wie habe Schmid gezahlt, hakt Krainer nach. Hat er "eine Summe in bar gegeben oder überwiesen"? Diese Frage will Spiegelfeld nicht beantworten. "Das betrifft meine Privatsphäre." Aber man habe diese Zahlung dokumentiert.

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