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Politik Inland
03/03/2021

Kurz-Vertraute im Ibiza-Ausschuss

Der türkise Mastermind Stefan Steiner und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior müssen aussagen.

von Ida Metzger, Daniela Kittner

Wieder einmal steht der ÖVP eine heiße Woche bevor. Im Ibiza-U-Ausschuss wird der „inner circle“ um Sebastian Kurz den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen. Den Auftakt macht der Mastermind von Türkis – nämlich Stefan Steiner. Kein Name ist enger mit dem politischen Aufstieg von Kurz verbunden als jener von Steiner. Er ist seit vielen Jahren der Schatten des Kanzlers. Egal, ob es die Ibiza-Krise zu managen galt, oder Koalitionsverhandlungen anstanden, Steiner ist immer an der Seite von Kurz.

Ebenso ist ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior im Ausschuss geladen. Er managte für Kurz sämtliche Wahlkämpfe. Bei seiner Befragung werden vor allem die Wahlkampfspenden von 2017 eine große Rolle spielen.

Dann muss auch noch die Assistentin des Kanzlers, Lisa Wieser, vor dem Ibiza-U-Ausschuss erscheinen. Spannend wird es, wenn Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die emsig und erfolgreich Spenden für den ÖVP-Obmann im Wahlkampf gesammelt hatte, aussagen muss.

Mallorca-Urlaub

Spannend deswegen, weil ausgerechnet der Bundeskanzler im Zusammenhang mit Spiegelfeld am Dienstag Medien zu einem Hintergrundgespräch lud. Der Grund der Offensive: Der Kanzler beklagt „Dirty Campaigning“ durch das Online-Medium Zackzack von Ex-Politiker Peter Pilz.

Konkret soll Zackzack-Chefredakteur Thomas Walach versucht haben, Kurz mit einer Aussage bei der WKStA eine versteckte Geschenkannahme in Form einer Urlaubseinladung vorzuwerfen. Zum Beweis der Unrichtigkeit legte Kurz eine Abrechnung vor, wonach er im Hotel und nicht in der Finca von Unterstützerin Spiegelfeld logierte.

Der Hergang: Walach machte vor knapp drei Wochen, nur kurz nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, bei Spiegelfeld einen Recheck rund um ihre Frühstückseinladungen, bei denen sich Kurz im Wahlkampf 2017 mit Top-Managern des Landes traf.

Darunter soll auch Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gewesen sein. Diesen Artikel stellte Walach dann auf die Whistleblower-Homepage der WKStA.

Gleich Termin bei WKStA

Zwei Tage später war er bereits von der WKStA zu einer Zeugenaussage vorgeladen. Bei diesem Termin, so die Version aus dem Bundeskanzleramt, soll Walach vorgegeben haben, von Spiegelfeld erfahren zu haben, dass Kurz 2018 in ihrer Finca gratis einen Urlaub verbracht habe.

Erst auf Nachfrage der WKStA soll Walach dann zugegeben haben, dass diese Information nicht von Spiegelfeld stamme, sondern von einem anderen Informanten, den er nicht nennen könne. „Ich war sie damals auf Mallorca nicht einmal besuchen, auch nicht auf einen Kaffee“, sagt Kurz.

Und Walach meint zu den Vorwürfen, das sei „die Interpretation von Kurz“. Er habe bei der WKStA nur zu Protokoll gegeben, dass Kurz bei Spiegelfeld „zu Gast gewesen sei“, ob der Kanzler dort auch übernachtet habe, wisse er nicht.

Kurz: „System Pilz“

Auch behauptete Walach vor der WKStA, dass Spiegelfeld ab Mai 2017 ein Büro, gleich neben Axel Melchior, in der ÖVP-Zentrale bezogen habe. „Auch das stimmt nicht“, so der Kanzler.

Das sei „das System Pilz: Man nehme drei Fakten, erfinde drei Fakten dazu, übergebe das der Staatsanwaltschaft, diese veraktet das, und das geht dann raus und wird von allen Medien berichtet“, kritisierte Kurz. Als Politiker müsse man dann oft jahrelang mit dem Status als „Beschuldigter“ leben.

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