FILE PHOTO: Austria's Chancellor Sebastian Kurz attends a news conference in Vienna

© REUTERS / LISI NIESNER

Politik Inland
03/02/2021

Kurz beklagt "Dirty Campaigning" durch Pilz-Medium "Zack Zack"

ÖVP-Chef weist Gratis-Urlaub auf Mallorca als falsch zurück - Pilz: "Flucht nach vorne"

Nach Korruptionsvorwürfen und Schlagzeilen rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel geht Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun in die Offensive und prangert "Dirty Campaigning" durch das Online-Medium "Zack Zack" von Ex-Politiker Peter Pilz an. Es geht um den Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme, weil Kurz angeblich gratis im Haus einer Unternehmerin Urlaub gemacht habe - was er bestreitet. Der Akt dazu fuße auf Behauptungen des "Zack Zack"-Chefredakteurs.

Kurz machte den Vorwurf des Gratis-Urlaubs am Dienstag in einem recht kurzfristig einberufenen Hintergrundgespräch mit Journalisten selbst öffentlich. Es gehe ihm darum, "das System Peter Pilz" darzustellen, der frühere Grün-Politiker und Parteigründer der "Liste Pilz" betreibe mit seiner Website zackzack.at "Dirty Campaigning", kritisierte Kurz. Die erhobenen Vorwürfe seien schlicht falsch.

Pilz wiederum ortete auf Anfrage der APA eine "Flucht nach vorne" des Kanzlers. "Unsere Recherchen wird er nicht verhindern." Auch FP-Generalsekretär Christian Hafenecker rückte zur Verteidigung des Online-Magazins aus und warf Kurz vor, "die letzten noch unabhängig von verschenktem Steuergeld agierenden Medien und damit die Pressefreiheit ins Visier" zu nehmen.

Büro in der ÖVP-Zentrale?

Nach Darstellung der ÖVP war man vergangene Woche mit der Anfrage eines Mediums konfrontiert, wonach Kurz laut einem Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Frühsommer 2018 gratis Urlaub im Haus der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gemacht habe. Die Unternehmerin wiederum soll kostenlos ein Büro in der ÖVP-Zentrale bekommen haben, was ein nicht versteuertes Gegengeschäft darstellen könnte. Beides "stimmt nicht", betont Kurz. Zwar sei er im Frühsommer 2018 tatsächlich für fünf Tage mit seiner Freundin auf Urlaub auf Mallorca gewesen, sagte Kurz, aber er könne es "ausschließen", bei der Unternehmerin zu Gast gewesen zu sein, nicht einmal zum Kaffee habe er das Haus je betreten. Er habe auch die von ihm bezahlten Hotelrechnungen herausgesucht und dem Medium vorgelegt.

Recherchen der ÖVP hätten ergeben, dass die Vorwürfe auf "Zack Zack"-Chefredakteur Thomas Walach zurückgingen. Walach war für die APA zunächst nicht erreichbar. Nach Darstellung der ÖVP habe Walach Spiegelfeld Mitte Februar wegen der Causa Blümel angerufen. Sie soll im Wahlkampf im Rahmen eines Personenkomitees Spendenpartys für Kurz organisiert haben und kommt deshalb im Zusammenhang mit den Novomatic-Spendenvorwürfen an die ÖVP vor. Spiegelfeld ist diese Woche übrigens als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss geladen. In dem Telefonat sei es nicht um Mallorca gegangen. Walach habe sich danach mittels Hinweisgebersystem an die WKStA gewandt und sei zwei Tage später als Zeuge vernommen worden. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft habe sich Walach auf den Quellenschutz als Journalist berufen, sagt die ÖVP. Die WKStA hat laut ÖVP einen achtseitigen Akt zu den Vorwürfen angelegt und prüfe einen Anfangsverdacht, Kurz sagte auf Nachfrage, er sei noch nicht von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. "Zackzack.at" hat dazu noch keinen Artikel veröffentlicht, der Akt ist aber eben offenbar bei einem anderen Medium gelandet.

"System Peter Pilz"

Kurz spricht von einem "System Peter Pilz": "Der ist Journalist, Anzeiger und Zeuge auf einmal." Das "System" sei, etwas zu Fakten dazuzuerfinden, eine Anzeige zu machen und den entsprechenden Akt dann an die Medien zu spielen. Medienrechtlich sei das nicht greifbar. "Alles hat eine Grenze", zeigte sich Kurz empört, eine derartige Systematik tue der politischen und medialen Kultur nicht gut.

Zuletzt hatte ein Vorschlag der ÖVP für Aufregung gesorgt, wonach im Rahmen der angedachten Justiz-Reform auch die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren erschwert und Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten verboten werden sollte. "Das ist schon eine Überlegung", meinte Kurz auch am Dienstag darauf angesprochen. Noch relevanter sei es aber, wie Medien mit derartigen Fällen umgingen.

"Zack Zack"-Herausgeber Peter Pilz wies wiederum im Gespräch mit der APA die von Kurz erhobenen Vorwürfe gegen seinen Blog und seinen Chefredakteur zurück: Kurz "wird sich dran gewöhnen müssen, dass wir über Tatsachen berichten, auch wenn sie für ihn unangenehm sind". Der ÖVP-Chef beschwere sich bereits über Geschichten, bei denen man noch am recherchieren sei. Die Recherchen zu Mallorca seien nicht Gegenstand einer Anzeige bei der WKStA, sagte Pilz. Walach habe sich aber nach seinem Telefonat mit der Unternehmerin an die WKStA gewandt, erst bei einer folgenden Zeugeneinvernahme habe er das Thema Mallorca dann angesprochen, präzisierte Pilz. Man werde die Recherche nun verstärken. "Das ist offensichtlich eine Panikattacke", meinte Pilz Richtung Kurz. "Wenn man besonders viel Dreck am Stecken hat, soll man nicht jammern, wenn dann besonders viel darüber berichtet wird." Kurz solle lieber offenlegen, von wem die ÖVP tatsächlich Geld erhalten habe.

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