Spekulationsaffäre trifft Bundesfinanzierer

Die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg dürften nicht nur für die involvierten Banken ein rechtliches Nachspiel haben. Nun gerät auch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), die Schulden- und Liquiditätsmanagerin der Republik, ins Visier der Skandalaufklärer. Die ÖBFA soll Spekulationsgeschäfte und Kreditverträge mit der Salzburger Finanzabteilung abgeschlossen haben, die angeblich nur der Landtag beschließen hätte dürfen. Wird diese Rechtsansicht bestätigt, der ein Gutachten des WU-Professors Georg Lienbacher zugrunde liegt, sind diese Finanzgeschäfte ungültig.

"Die ÖBFA hat dann ein juristisches Problem“, heißt es dazu aus dem Land Salzburg. „Salzburg hat bei der ÖBFA mehr Gelder abgerufen, als die Bilanz des Landeswohnbaufonds und die ordentliche Verschuldung des Landes zusammen ausmachen“, sagt das grüne U-Ausschussmitglied Cyriak Schwaighofer. „Ein Blick nach Salzburg – und man hätte sehen müssen, dass die ÖBFA-Kredite von keinem Landtagsbeschluss gedeckt waren, nur zu Finanzspekulation dienten.“„Alle gesetzlichen Voraussetzungen wurden eingehalten“, kontert ÖBFA-Chefin Martha Oberndorfer. „Die relevanten Bestimmungen zur Länderfinanzierung finden sich im Bundeshaushaltsgesetz.“