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Politik Inland
03/05/2012

Sparpaket zwingt auch Außenamt zum Kürzen

Mehrere Konsulate stehen vor der Schließung. Nicht gespart wird bei der ohnehin schwach dotierten Entwicklungszusammenarbeit.

von Ingrid Steiner-Gashi

Alle diese Maßnahmen tun weh", seufzte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger am Montag bei der Präsentation der Kürzungspläne seines Ministeriums, " aber das Sparprogramm ist notwendig und alternativlos." 13,4 Millionen Euro will das Außenamt heuer einsparen, das entspricht etwa drei Prozent seines Gesamtbudgets. Der größte Brocken entfällt dabei auf den Verwaltungsbereich, Personalkürzungen sind nicht vorgesehen.

So sollen etwa Mietverträge von Auslandsstandorten neu verhandelt und zu günstigeren Konditionen abgeschlossen werden. Gänzlich geschlossen wird heuer die österreichische Botschaft in Kolumbien, die Schließungen der Generalkonsulate in Chicago und in Krakau sollen für 2013 angepeilt werden. In späterer Folge ist auch die Sperre der Generalkonsulate in Kapstadt, Hongkong und Rio angedacht.

Zusammenlegungen

Ursprüngliche Pläne Spindeleggers, österreichische Botschaften mit jenen anderer EU-Staaten zusammenzulegen und so erheblich Geld zu sparen, erwiesen sich als nicht haltbar. "Da haben uns die großen EU-Länder einen Strich durch die Rechnung gemacht", sagte der Außenminister. "Sie haben sich jeweils geweigert, ihre eigenen Botschaften aufzugeben."

Geplant aber ist, etwa in New York, in Rom und in Brüssel, wo es jeweils mehrere österreichische Vertretungen gibt, diese an einem einzigen Standort zusammenzuführen.
Mindestens zehn Prozent will das Außenministerium heuer bei Dienstreisen und Repräsentationsmittel einkürzen. Zudem wird ein Fünftel der insgesamt 20 Mio. Euro sogenannter "freiwilliger Beiträge" gestrichen. Ein Teil davon floss bisher an die UNRWA, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Nicht gespart wird hingegen bei der Auslandskultur und der Entwicklungszusammenarbeit. Diese beträgt nach Kürzungen in den Vorjahren allerdings schon jetzt nur noch 0,3 Prozent des BIP, ein Wert, der sich kaum noch kürzen lässt.

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