Sparpaket zur Hälfte geschnürt

Jetzt macht die Regierung Tempo: Fünf Milliarden stehen im geplanten Sparpaket schon weitgehend außer Streit. In zehn Tagen soll das zehn Milliarden schwere Sparpaket, so der ehrgeizige Planungsstand, zur Gänze geschnürt sein (siehe "Politik von Innen")

In Kürze dürfte auch Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer ( ÖVP) aus erster Hand erfahren, wie es um die Sparpläne mit den Beamten steht: Am Dienstag wurde nach einem raschen Gesprächstermin mit SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gesucht.

Dass Neugebauer lieber ein neues Dienstrecht verhandeln wolle, verwies sie ins Reich der Wünsche. Für diese Debatte sei der Zeitpunkt falsch. Das neue Dienstrecht mit höheren Anfangsgehältern koste bis zu 300 Millionen und sei derzeit nicht finanzierbar.

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Dass ein Beamten-Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zur Debatte steht, wurde am Rande des Ministerrates deutlich. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer nannte als Vorbild die Eisenbahner. Auch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schloss das nicht aus. Beide betonten: „Das wird im Rahmen eines Gesamtpaketes entschieden.“

Dass die Eisenbahner – und zwar die mit altem Dienstrecht (das dem der Beamten stark ähnelt, Anm.) – drei Prozent ihres Bruttogehaltes in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, geht auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Ende der 1990er-Jahre zurück. Damals entschied der VfGH, dass Eisenbahner trotz des äußerst geringen Risikos, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, in die solidarisch ausgerichtete Arbeitslosenversicherung einzuzahlen haben, erklärt ein Jurist der Eisenbahner-Gewerkschaft. Weil stets Dienstgeber- und -nehmer in den Topf einzahlen, wurden auch dem Unternehmen Mehrkosten aufgebrummt. Seit dem Jahr 2000 floss laut ÖBB rund eine Milliarde an Beiträgen.

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) hat schon angekündigt, einen allfälligen Beschluss beim VfGH bekämpfen zu wollen.

Eine weitere Front – diesmal in der Regierung – zeigt sich bei den Förderungen. Die ÖVP-Vorgabe von Minus 15 Prozent lehnt ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ab. Er sagte nach dem Ministerrat, er wolle an den Agrarförderungen im vollen Umfang festhalten. Diese Förderungen seien bei den Bauern direkt „einkommenswirksam“, Kürzungen würden die funktionierende Landwirtschaft ruinieren.

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meldete indirekt Widerspruch zum Parteifreund an: Werde durchgängig bei den Förderungen gekürzt, so treffe das jeden Bereich. Jeder Minister müsse selbst überlegen, wie er das managen könne.

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