Sparpaket: Worauf die Regierung zusteuert

Es macht keinen Sinn, Einzelmaßnahmen herauszupicken. Am Ende wird man sehen, was herauskommt. Wir wollen ein Gesamtpaket.“

Mit solchen Stehsätzen beantworten Regierungsvertreter derzeit Fragen zum Sparpaket. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) warb gestern nach dem Ministerrat um Verständnis dafür. Details bekanntzugeben, könnte die Gespräche gefährden.

Aber nicht alles, was konspirativ ablaufen soll, bleibt im Verborgenen. So fand der KURIER etwa heraus, dass die Verhandlungen am Wochenende in der Politischen Akademie (PolAk) der ÖVP in Wien-Meidling über die Bühne gegangen sind. Faktum ist auch, dass Kanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ihre Minister in einigen Tagen wieder zu „Beichtstuhlgesprächen“ bitten werden. Im Renner-Institut, dem SPÖ-Pendant zur PolAk? „Sicher nicht!“, antwortet ein Insider schmunzelnd.

Sicher ist hingegen, dass sich die Koalitionspartner bei Pensionen und Gesundheit bereits nähergekommen sind. Wie berichtet, soll die Frühpension für unter 50-Jährige praktisch abgeschafft werden – mit Ausnahmen für Schwerkranke. Im Gesundheitsbereich wollen SPÖ und ÖVP 1,8 Milliarden Euro einsparen. Keine Einigung ist bei den ÖBB in Sicht (siehe auch Politik von innen).

Steuerfrage

Klar ist hingegen, dass die nötigen zehn Milliarden Euro (bis 2016) nicht nur durch Einsparungen lukriert werden. Die ÖVP hat der SPÖ zwar signalisiert, dass es mit ihr keine Vermögenssubstanzbesteuerung geben wird. Vermögenszuwächse dürften aber steuerpflichtig werden. Als wahrscheinlich gilt, dass die Spekulationsfrist (zehn Jahre) für Immobilienverkäufe fällt. Das heißt: Wer künftig etwa ein Zinshaus verkauft, muss den Gewinn (z. B. mit 25 Prozent) in jedem Fall versteuern. Überdies dürften Gewinne aus Umwidmungen (von Grün- in Bauland) besteuert werden. Beides soll laut SPÖ in Summe „bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr“ bringen.

Die SPÖ wünscht sich zudem eine Reform der Gruppenbesteuerung (Verluste im Ausland sind im Inland absetzbar). Das lehnt die ÖVP ab. Spindelegger sagte gestern zum KURIER, alles, was den Wirtschaftsstandort schädigen könnte, sei „ein No-Go“. Unklar ist, ob Erbschaften (ab einer gewissen Höhe) wieder besteuert werden. Spätestens Ende Februar will die Regierung eine Grundsatzeinigung präsentieren – bei einer Klausur. Der Verhandlungsort ist (noch) unbekannt.

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