Politik | Inland
27.12.2011

Sparpaket: Regierung sucht zehn Milliarden

Die ÖVP will alles verhindern, was den Standort gefährdet. Spindelegger nennt die Grundzüge der Förderungs-Reform.

E rster Arbeitstag nach den Weihnachtsfeiern. Um acht Uhr Früh trafen einander Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Ballhausplatz, um das Sparpaket weiterzuverhandeln. Details will die Regierungsspitze erst nennen, wenn alles fertig ist. Aber Umfang und Zeitplan wurden bekannt gegeben: Die Regierung will sich auf ein Zehn-Milliarden-Paket einigen, das stufenweise in Kraft tritt. Jeweils zwei Milliarden sollen pro Jahr bis 2016 konsolidiert werden – hauptsächlich durch Sparen, wenn es nach der ÖVP geht, etwa fifty-fifty auch durch Steuererhöhungen, wenn es nach der SPÖ geht .

Im Februar will die Regierung das Gesamtpaket über zehn Milliarden im Ministerrat beschließen, der Öffentlichkeit präsentieren und dem Parlament zur Beschlussfassung zuleiten. Wenn alles nach Plan läuft, könnten die Sparmaßnahmen für 2012 bereits am 1. April in Kraft treten.

Kanzler Faymann legt im KURIER-Gespräch darauf Wert, dass das Budgetziel nicht binnen Tagen erreicht werden muss. Wichtig sei, dass die Budgetkonsolidierung bis Ende Februar gelingt. Bis dahin werde die Regierungsspitze nicht täglich neue Ideen kommentieren.

Für Vizekanzler Michael Spindelegger ist die letzte gute Nachricht von vor Weihnachten – die Bestätigung von Österreichs Triple-A durch die Ratingagentur Moody’s – kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. „Die Bestätigung des Triple-A ist kein Ruhekissen. Wir haben eine Verschnaufpause, nicht mehr. Österreich steht weiter unter Beobachtung, wir müssen jetzt die Schuldenbremse und den Sparkurs mit Leben erfüllen“, sagt der Vizekanzler nach dem Gipfel im Kanzleramt zum KURIER.

Spindelegger verweist darauf, dass in dem Bericht von Moody’s über Österreich auch kritische Passagen zu finden sind, dass nämlich Österreich bei verschiedenen Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit Schwächen zeigt. Sein Schluss daraus: „Es ist mir wichtig, alles zu vermeiden, das den Standort gefährdet.“ Dazu gehören etwa keine Erhöhung der Körperschaftssteuer und keine Abschaffung der Gruppenbesteuerung. Auch beim „Neidkomplex“, so Spindelegger, sei darauf zu achten, „Akademiker und Manager nicht aus Österreich zu vertreiben“.

Neue Förder-Prinzipien

Bei der Reform des Förderwesens sollen laut Spindelegger zwei Prinzipien eingezogen werden: Es soll eine präzise Trennung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden geben, um Mehrfachförderungen zu vermeiden. Als Vorbild dient die Reform der Tourismusförderung, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heuer umgesetzt hat: Demnach sind für Förderungen bis 100.000 € die Länder zuständig, zwischen 100.000 € und drei Millionen der Bund, darüber hinaus Bund und Länder gemeinsam. Als zweites Prinzip will Spindelegger noch mehr als bisher darauf achten, dass das Erreichen des Förderzwecks überprüft wird.

Zur Personalpolitik der SPÖ im ORF , die vor Weihnachten das Koalitionsklima getrübt hatte, sagt Spindelegger: „Die Sorgen der ORF-Redakteure sind angebracht. Es liegt in der Verantwortung des ORF-Generaldirektors, mit solchen Personalbesetzungen die Unabhängigkeit des ORF nicht de facto zu zerstören. Der ORF muss Objektivität an den Tag legen.“

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