GÖD-Vorsitzender Schnedl, Vizekanzler Strache, Finanzminister Löger

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Politik Inland
04/27/2019

Sparpaket in Verwaltung finanziert Steuerreform mit

Türkisblaue Entlastung: Digitalsteuer und Sparstift bei Beamten sowie Beteiligungen soll Gegenfinanzierung sicherstellen

von Michael Bachner

Am Montag meldet die Bundesregierung die Finanzvorschau bis 2023 nach Brüssel und veröffentlicht die Daten. Dem KURIER liegt dieses „Stabilitätsprogramm“ bereits vor.

Zentraler Inhalt: Für heuer und die kommenden vier Jahre wird jeweils ein ausgeglichener Staatshaushalt versprochen. Die Abkehr von der „Schuldenpolitik“ war ein zentrales Wahlversprechen, dem ÖVP und FPÖ auch die geplante Steuerreform unterordnen.

Das bedeutet: Die Entlastung, die mit oder ohne Familienbonus fünf oder 6,5 Milliarden Euro ausmachen soll, muss in budgetverträglichen Happen auf die Jahre 2020 bis 2022 verteilt werden. Die Details dazu werden dem Vernehmen nach separat am Dienstag präsentiert.

Finanzierung steht

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform will die Regierung ja auf neue Steuern verzichten. Im Stabilitätsprogramm wird ehrlicherweise die neue Digitalsteuer (Einnahmen-Erwartung: 200 Millionen Euro) genannt. Sie muss neben einem Sparpaket im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Steuerreform mitfinanzieren.

Der überwiegende Teil der Finanzierung kommt laut Experten freilich weiterhin aus der guten Konjunktur, die hohe Einnahmen an Steuern und Sozialabgaben beziehungsweise geringere Ausgaben für Arbeitslose mit sich bringt. Die Bundesregierung formuliert das so: "Die Finanzierung der Steuerreform ist durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die erarbeiteten budgetären Spielräume in den nächsten Jahren gewährleistet."

Konkret soll in der Bundesverwaltung ein Prozent der Ausgaben quer über alle Ministerien eingespart werden (Ermessensausgaben, Anm.). Die Regierung plant aber auch nicht näher erläuterte Einsparungen bei ihren Beteiligungen, beim Insolvenz-Entgelt-Fonds sowie bei der BVA, der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter. Wörtlich heißt es: "Als oberste Prämisse gilt, dass die Steuerreform das Ziel eines ausgeglichenen bzw. positiven Budgetsaldos nicht gefährdet."

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