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Politik Inland
04/24/2019

Konkurrenz für SPÖ: Regierung platziert Steuerreform zum 1. Mai

Message control gegen Rote Fahnen: "Zufällig" fällt die Präsentation der Kleinverdiener-Entlastung heuer in die Maifeiern

von Daniela Kittner

Lange hat Türkis-Blau ein Geheimnis aus dem Termin gemacht, wann  die große Steuerreform präsentiert wird. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Wie der KURIER erfuhr, wird die Steuerreform "zufällig rund um den 1. Mai fallen", heißt es in Regierungskreisen. Dass am 1. Mai heuer ein Ministerrat stattfindet, habe Türkis-Blau schon im vergangenen Oktober vereinbart, dass da die Steuerreform "hinein fällt", sei nicht von vornherein beabsichtigt worden.

Damit ist der Propagandakrieg perfekt: Die SPÖ rechnet heuer mit einem besonders hohen Andrang auf ihrer Maifeier auf dem Wiener Rathausplatz. Zum einen ist sie in Opposition - das mobilisiert. Zweitens herrscht EU-Wahlkampf -  eine Stärkedemonstration gehört da zur Wahlwerbung. Drittens fällt der 1. Mai heuer auf einen Mittwoch, was eher nicht zur Verlängerung des Wochenendes und zum Wegfahren einlädt.

Dieser Werbeveranstaltung der SPÖ will die Regierung medial Konkurrenz machen, indem sie die "Entlastung allen voran für Kleinverdiener", wie Finanzminister Hartwig Löger im KURIER sagte, der Öffentlichkeit vorstellt.

Stabilitätsprogramm für Brüssel

Als Vorarbeit zur Steuerreform verabschiedet die Regierung im dieswöchigen Ministerrat das Stabilitätsporgramm. Es muss bis 30. April nach Brüssel gemeldet werden. Wie bereits im Sonntag-KURIER berichtet, will Türkis-Blau bis 2023 durchgehend einen Budgetüberschuss erwirtschaften. Damit ist der Rahmen für Steuersenkungen abgesteckt: Sie dürfen nicht auf Pump gemacht werden. Ein "Opfer" dieses Stabilitätskurses könnte die geplante Senkung der Unternehmenssteuern sein. Zuletzt mehrten sich die Signale, dass die Körperschaftssteuer nicht um die geplanten 1,8 Milliarden sinken könnte. Es hieß, die Körperschaftssteuer sei für den Standort "nicht so wichtig", die Entlastung der Arbeit sei wichtiger.

 

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