Politik | Inland
16.11.2016

Sparkurs: Jetzt drohen die Ärzte mit Generalstreik

Das Ministerium dementiert eine Reduktion der Leistungen. Bis 2021 sollen die Ausgaben sogar steigen.

Die Ärzte, oder genauer: die Funktionäre einzelner Ärztekammern, sind sauer.

So sauer, dass die Wiener Kammer nun mit Maßnahmen bis hin zu einem einwöchigen "Generalstreik" droht. Und in Niederösterreich sammeln die Standesvertreter seit Mittwoch Unterschriften für das Volksbegehren "SOS Medizin", in dem sie gegen mögliche Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung mobilisieren.

Worum geht es eigentlich? Die Ärztekämmerer stoßen sich an zwei sogenannten 15a-Zusatzvereinbarungen zum Finanzausgleich, die in groben Zügen und – das ist das Neue – dank Verordnungen künftig gesetzlich verbindlich regeln, welche Kapazitäten (Spitäler, niedergelassene Ärzte, etc.) für bestimmte Regionen notwendig sind.

Die Ärzte-Vertreter wettern gegen diesen Plan, weil ihrer Ansicht nach der "ärztliche Sach- und Hausverstand" plötzlich nicht mehr gefragt sein soll. "Gesundheitsbürokraten" würden künftig die Gesundheitsversorgung entwerfen, und "Gewinn-orientierte Konzerne" anstatt der freiberuflichen Ärzte die Gesundheitsversorgung übernehmen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat im KURIER bereits scharf auf die Kritik reagiert: "Was die Kammer macht, ist klassische Fehlinformation."

Grob fahrlässig

Angesichts der Streikdrohung legte am Mittwoch Oberhausers Sektionschef im Gesundheitsministerium, Clemens Martin Auer, nach: Laut Auer ist es schlichtweg "falsch", dass die Ärzte die Gesundheitsversorgung nicht mit planen sollen: "Es wäre grob fahrlässig, eine Gesundheitsplanung ohne ärztliche Expertise zu machen." Selbstverständlich würden die Grundlagen von Medizinern aufbereitet – etwa in den medizinischen Fachgesellschaften oder im Ministerium. Dabei handle es sich aber nur um eine grobe Planung. "Wie der genaue Stellenplan aussieht, wie die Versorgung organisiert wird, ob in Einzelordinationen, einem Netzwerk oder Zentren, das verhandeln die Ärztekammern weiter mit den Sozialpartnern", sagt Auer. "Da mischen wir uns nicht ein."

Nachweislich falsch ist die Behauptung, dass Österreich im Gesundheitswesen einsparen will. Richtig ist, die Ausgaben sollen künftig weniger stark steigen als derzeit.

Laut Prognose des Ministeriums steigen die öffentlichen Gesundheitsausgaben bis 2021 von aktuell 25,6 Milliarden auf 30,2 Milliarden. "Da sind bei manchen wohl die Grundrechnungsarten durcheinandergekommen", sagt Auer.

Nötig werden die Reformen im Gesundheitswesen unter anderem durch die Altersstruktur bei den niedergelassenen Ärzten: Bis 2025 sind 60 Prozent aller niedergelassenen Hausärzte im Pensionsalter – es droht ein enormer Ärztemangel.