Später als geplant: Bundesrat blockiert Bildung und Sozialdumping

SPÖ, FPÖ und NEOS blockieren diese Woche im Bundesrat unterschiedliche Gesetzesvorlagen des Nationalrats. Das führt lediglich dazu, dass das Inkrafttreten der Gesetze um acht Wochen verzögert wird. Gänzlich verhindern kann der Bundesrat vom Nationalrat verabschiedete Gesetze nicht.

Von der Blockade betroffen ist das Bildungspaket, das etwa die Uni-Zugangsbeschränkungen verlängert und den Quereinstieg in den Pädagogenberuf modifiziert. Dieses wurde bereits gestern, Mittwoch, von den Oppositionsparteien ausgebremst. Am Donnerstag dürften die Aufweichung der Lohn- und Sozialdumping-Regeln und eine Änderung im Kartellrecht blockiert werden. Um Gesetze zu blockieren, braucht es alle Oppositionsparteien. Sie haben im Bundesrat eine Mehrheit.

Nach dem Aufschub erfolgt das Inkrafttreten dann im September. Soll es für die Regierung rascher gehen, könnte der Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss die Materien des Bundesrates gleich aushebeln.

Die morgige Bundesratssitzung wird der FPÖ die Gelegenheit auch geben, in einer "Dringlichen Anfrage" an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihre Solidarität mit den Autofahrern auszudrücken. Unter anderem stört die Freiheitlichen die von der Ressortchefin eingeleitete Evaluierung von Straßenbau-Projekten sowie die erhöhten Strafen für Tempo-Überschreitung, die nicht gewohnheitsmäßige Raser, sondern Personen beträfen, "die zufällig einmal zu schnell unterwegs waren". Auskunft verlangt wird von Gewessler etwa bezüglich der Hintergründe des Baustopps sowie ob weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen in Planung sind.