Politik | Inland
04.04.2012

SP-Telekomsprecher: Affäre um Breitband-Honig

Kurt Gartlehner versuchte mit dem teilstaatlichen Unternehmen auch privat ins Geschäft zu kommen.

Kurt Gartlehner hat schon bessere Zeiten erlebt: Im SPÖ-Klub gilt er als Paria, seit seine geschäftliche Beziehung zu Telekom-Lobbyist Peter Hochegger aufgeflogen ist; seine Funktion als Telekom-Sprecher der SPÖ musste er ruhend stellen; seine parlamentarische Immunität wurde aufgehoben, weil die Justiz gegen ihn ermitteln will.

Zwischen 2007 und ’09 hat Gartlehners Unternehmensberatung die Hälfte ihres Umsatzes von Hochegger bezogen. Vorwürfe, er hätte sich als Telekom-Sprecher von dem Telekom-Lobbyisten abhängig gemacht, hat Gartlehner stets zurückgewiesen: Er habe nie politisches Amt und privates Geschäft vermischt.

eMails, die News-Aufdecker Kurt Kuch veröffentlicht, legen nahe, dass er es mit der Trennung nicht immer so streng genommen hat.

2007 schrieb Gartlehner an den damaligen Telekom-Vorstand Gernot Schieszler: Er sei bei einem "Bienenwirtschaftsprojekt" auf ein ",Breitband-Lebensexlixier’" gestoßen. Dieser "Breitband-Honig" wäre für die Breitband-Offensive der Telekom "bestens für Marketing/PR-Aktivitäten" geeignet. Die Wabe Gmbh, deren Geschäftsführer Gartlehners Sohn ist, hatte auch eine Geschäftsbeziehung mit Hochegger. Im selben Jahr wandte sich Gartlehner mit einer anderen "kleinen, feinen Produktidee" an die Telekom: Er empfahl eine Art Mobiltelefon-Notfallbatterie und warb für eine Platzierung in Telekom-Shops, A1-Shops und Postämtern. eMails zu diesem Deal (der offenbar nicht zustande kam) verschickte er von seiner Parlamentsadresse – Stichwort "saubere" Trennung.

Gorbach als Jäger

Neue Details gibt es auch in der Causa Gorbach: Der Ex-Vizekanzler, der ebenfalls auf Hocheggers Payroll stand, war laut News mehrmals zur Jagd bei Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly – auch auf dessen Schloss in Schottland.

Gorbachs Buchhaltung wirft unterdessen neue Fragen auf: Er war 2010 als Wahlbeobachter in Weißrussland – und meinte im Unterschied zu anderen Wahlbeobachtern, die Wahl von Diktator Lukaschenko habe westlichen Standards entsprochen. Wieso?, fragten sich viele. Nun stellt sich heraus, dass Gorbach seit 2007 als "Konsulent" 3000 Euro monatlich vom Telekom-Konzern Kapsch kassiert – und eine Kapsch-Tochter im Februar 2012 einen Großauftrag (267 Mio. €) des weißrussischen Verkehrsministeriums erhalten hat. Zufall oder Zusammenhang?

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.