SP-Ortschefs beharren auf Volksbegehren: "Wollen CETA nicht"
Versöhnlich waren die Töne noch vorige Woche, als SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nach Straßburg ausrückte, um CETA für Österreich zu "retten". Unter den derzeitigen Bedingungen lehne man das Handelsabkommen zwar strikt ab, sei aber gespannt auf die Nachverhandlungen, sagte Herbert Thumpser, Initiator des Volksbegehrens "gegen TTIP, CETA und TiSA", am 4. Oktober im KURIER-Gespräch.
Bedenken bleiben
Jetzt soll die Rechtsverbindlichkeit in das Zusatzpapier aus Straßburg aufgenommen werden, das deutsche Verfassungsgericht gab vorläufig grünes Licht, doch in Niederösterreich steht die Initiative rund um Thumpser noch immer auf der Bremse. Jetzt sogar mehr denn je, sagt der Bürgermeister aus Traisen, Bezirk Lilienfeld: "Unabhängig davon, was noch ergänzt wird: Wir wollen CETA nicht." Einige wichtige Fragen würden wohl nie ganz geklärt werden können, "und wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass damit die Weichen für künftige Handelsabkommen gestellt werden, die Österreich nachhaltig schaden."
Info-Kampagne startet bald
"Wir", das sind sechs Bürgermeister aus Niederösterreich, die 40.065 Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren gesammelt haben. Es soll – wie geplant – von 23. bis 30. Jänner 2017 über die Bühne gehen. Erreichen wolle man damit eine parlamentarische Debatte, in weiterer Folge vielleicht sogar eine verbindliche Volksabstimmung. "Mich erreichen täglich Anrufe und Mails von Menschen, die besorgt sind. Das kann man nicht ignorieren", betont Thumpser.
Demnächst startet eine Informationskampagne in sozialen Medien. Die Bundes-SPÖ unterstützt die Initiative nicht.
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