Politik | Inland
25.08.2017

Experte zu Kassen-Studie: Politik will nichts ändern

Sozialminister Stöger will die Leistungen der Sozialversicherungen harmonisieren. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer kritisiert allerdings die Soft-Variante, wonach "alles beim Alten bleibt".

Die Studie der renommierten "London School of Economics" (LSE) ist zwar eine von vielen über die heimischen Sozialversicherungen, aber trotzdem wirbelt sie ordentlich Staub auf. Bisherige Kritiker des österreichischen Gesundheitssystems sehen darin keine neuen Erkenntnisse, Alexander Biach, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, hingegen fühlt sich in ihrem eingeschlagenen Weg bestätigt, Leistungen zu harmonisieren.

Wie berichtet, schlagen die Studienautoren aufgrund ihrer Analyse vier alternative Modelle für die künftige Struktur der Sozialversicherungen vor. Von der stark reformorientierten Variante eins mit vier statt 21 Kassen (nur noch ein Träger für Unfall- und die Pensionsversicherung sowie ein Träger für alle Unselbstständigen und einer für Selbstständige) bis hin zum softeren Modell vier mit gleichbleibender Struktur, aber verstärkter Kooperation. Insgesamt, schreiben die Forscher, könnten bis zu 860 Millionen Euro bei den Gesundheitsausgaben eingespart werden.

"Beliebigkeitsstudie"

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der die Studie kurz vor Weihnachten 2016 in Auftrag gegeben hat, hat sich bei der Studienpräsentation schon entschieden. Er präferiert Variante vier, also keine Zusammenlegung der Kassen, sondern eine "Harmonisierung der Leistungen", die trotz gleicher Beiträge von Land zu Land, von Kasse zu Kasse unterschiedlich sind.

Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer kritisiert nicht nur die Entscheidung des roten Ministers, sondern auch die "Beliebigkeitsstudie", wie er sie nennt. Er habe zwar noch nicht alle 1400 Seiten durchgelesen, aber das, was er bisher kennt, sei nicht wirklich neu, sagt er zum KURIER. "Die Studienautoren beziehen sich hauptsächlich auf bisher veröffentlichte Papiere nationaler Institute wie Wifo und IHS, die zum selben Ergebnis gekommen sind. Dafür hätte man eine 630.000 Euro teure Analyse nicht benötigt."

Harmonisierung: Kosten wären höher

Skeptisch zeigt sich der Gesundheitsexperte auch bei der politischen Umsetzung im Modell vier beschriebenen Harmonisierung der Leistungen. "Wenn die Variante wirklich so umgesetzt wird, wie die Studienautoren empfehlen, ist sie mit Abstand die schwierigste und komplizierteste von allen", sagt Pichlbauer. Allerdings zweifelt er am Willen der Politik, eine wirkliche Reform anzugehen. "Um etwas nachhaltig zu reformieren, müssten entweder alle Kassen zu einer fusioniert werden, oder aber durch die Verfassung die Selbstverwaltung abgeschafft, und ein staatlich festgelegter Katalog vorgeschrieben werden. Bisher zeigt sich die Politik eher bedeckt. Also wird es am Ende wieder eine Light-Version werden."

Pichlbauer erkennt für seine "Alles bleibt beim Alten"-Vermutung bereits erste Indizien in der Studie. Die Autoren hätten nämlich nur einen Bruchteil der Kosten für eine Harmonisierung berechnet und kommen daher – je nach Niveau - "nur" auf Kosten zwischen 171 und 390 Millionen Euro. Für diese Berechnung wurden allerdings, erklärt der Gesundheitsökonom, nicht-ärztliche Leistungen wie etwa Selbstbehalte für Rollstühle und die Physiotherapie herangezogen. "Wenn alle Leistungen harmonisiert werden sollten, würde das - orientiert am Beispiel der besten Kasse - mehr als 1,2 Milliarden Euro kosten. Nicht ein paar Hundert Millionen."

Aber es sei auch immerhin Wahlkampf, sagt Pichlbauer, "und eine versprochene Reform, mit der sich praktisch nichts ändert, gehört dazu."

Kurz: "Denkbar unlogischste Variante"

Apropos Wahlkampf: ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz nannte die von Sozialminister Stöger und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner genannte Variante, die "denkbar unlogischste", sie erscheint ihm "nicht schlüssig". Welches Modell konkret die ÖVP präferiere, wollte Kurz noch nicht sagen, es werde dazu aber einen Vorschlag im Wahlprogramm der ÖVP geben. Die Inhalte sollen im September vorliegen.