2G im Job? Sozialpartner sind dagegen

Die Arbeitnehmervertreter in der Sozialpartnerschaft - Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) - stören sich an einer "fehlenden Einbindung" durch die Bundesregierung "in die Klärung aktueller arbeitsrechtlicher Fragen" in der Coronapandemie. "Entgegen anderslautender Information der Regierung gibt es keinen laufenden Austausch", kritisierten ÖGB und AK am Mittwoch gegenüber der APA. Gemeinsam mit der WKÖ und IV gibt es eine Absage an 2G am Arbeitsplatz.

Sie fühlen sich nicht ordentlich informiert und etwas ausgesperrt. So seien Unterlagen der Presse zugespielt worden, bevor sie an ÖGB und AK ergangen seien. Expertinnen und Experten würden nur hin und wieder beziehungsweise überhaupt erst auf Nachfrage zu relevanten Terminen eingeladen. "Das ist nicht der laufende Austausch, den die aktuelle Lage dringend erfordern würde", so die Arbeitnehmervertreter.

Zuvor hatten AK und ÖGB gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung hervorgehoben, dass sie "verlässliche Partner sind, wenn es darum geht, Covid-19 zu bekämpfen und die negativen Folgen der Krise für die Beschäftigten, die Betriebe und die Wirtschaft insgesamt einzudämmen, Stichwort Kurzarbeit". Eine hohe Impfquote sei dabei ein wesentlicher Schlüssel. Auch hierzu leisteten die Sozialpartner und die IV wichtige Beiträge.

Einigkeit herrsche darüber, "dass die Einführung der 2G-Regel am Arbeitsplatz nicht infrage" komme. "Schon 3G am Arbeitsplatz ist für viele Betriebe sehr herausfordernd, eine Reduktion auf 2G ist nicht praktikabel", so WKÖ-Generalsekretär und ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat Karlheinz Kopf. "Dadurch würde nicht nur vielen Arbeitnehmern die Erwerbsgrundlage entzogen, sondern Betriebe müssten auch auf dringend benötigte Mitarbeiter verzichten. Das wäre angesichts der ohnehin schon angespannten Fachkräfte-Situation kontraproduktiv." Zudem erfolge nur ein Prozent der Infektionen am Arbeitsplatz. Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten, Maskentragen oder Testpflicht hätten sich als wirksam und erfolgreich in der Pandemiebekämpfung erwiesen.

"2G würde in der Praxis nichts anderes bedeuten als Ungeimpften, für die kein Homeoffice möglich ist, die Arbeit unmöglich zu machen", so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. Damit würden die Betroffenen in ihrer Existenz bedroht. Die bestehende 3G-Regel reiche aus. "Allerdings muss das Test-Angebot endlich, wie vor Wochen versprochen, ausgebaut werden."

"Dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, ist unser aller Weg aus der Pandemie", meinte Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein. "Es wäre allerdings der falsche Ansatz, das über den Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu erzwingen. Eine 2G-Verordnung würde aber genau das bedeuten: Wer den Arbeitsplatz nicht betreten darf, kann kein Einkommen mehr erzielen und hätte - mangels Vermittelbarkeit - auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld."

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sprach sich für "praktikable Regeln und Lösungen" aus, "die einen möglichst reibungslosen Arbeitsalltag in den Unternehmen gewährleisten und die Aufrechterhaltung der Produktion sicherstellen". Zudem dürften neue Regeln keinesfalls die ohnehin schon sehr begrenzte Verfügbarkeit von Fachkräften weiter einschränken, stieß er in dasselbe Horn wie Kopf. "Wir halten Verschärfungen der derzeit geltenden 3G-Regel am Arbeitsplatz für den falschen Weg." Ebenso verwies Neumayer auf einen notwendigen weiteren Ausbau einer österreichweiten, niederschwelligen Testinfrastruktur.