Sozialminister Hundstorfer im Wahlchat

Rudolf Hundstorfer: Sehr geehrte Leserinnen und Leser des KURIER, ich freue mich auf den Chat heute mit Ihnen und hoffe auf spannende Fragen!

Matthias Habichauch: Ich haben eine Frage geschickt, warum es keine staatlichen Untersuchungen und Entschädigungen gibt wie in Irland die Opfer von Heimen (die Klasnic-Kommission ist eine Verhöhnung mit lächerlichen Summen) - wann wird dies geschehen oder ist gar nicht geplant?

Hundstorfer: Seitens des Bundessozialamtes wird Ihnen nach dem Verbrechensopfergesetz eine mögliche Unterstützung gewährt. Ich darf Sie bitten, einen entsprechenden Antrag an das Bundessozialamt zu richten. Dies ist die staatlich richtige Stelle.

Matthias Habichauch: Und so wird man abgespeist nach Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auf zum Gericht!

Hundstorfer: Sehr geehrter Herr Habichauch, Sie werden auf keinen Fall abgespeist, sondern nach dem Verbrechensopfergesetz - für dessen Vollzug mein Ministerium verantwortlich ist - muss ich Sie ersuchen, sich an das Bundessozialamt zu wenden, weil dort das Verfahren beginnt. Unabhängig von sonstigen Gerichtsverfahren handelt es sich hierbei um ein eigenständiges Verfahren, welches auch mit einer dauerhaften Unterstützung enden kann. Viele der Verbrechensopfer aus Heimen werden von uns betreut.

Werenfried Ressl: Herr Minister, wie beurteilen Sie den aktuellen Wahlkampf und wie werden Ihrer Meinung nach die "neuen Parteien" abschneiden?

Hundstorfer: Der aktuelle Wahlkampf läuft aus Sicht meiner Partei sehr gut. Ich gehe davon aus, dass die "neuen Parteien" teilweise Achtungserfolge erzielen werden, aber meine Partei weiterhin die Nummer eins in diesem Land sein wird.

Frage der KURIER Redaktion: Die Arbeitslosenzahlen sind zwar im EU-Vergleich gut, aber dennoch hoch. Wann kann man mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich rechnen?

Hundstorfer: Mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit kann nach den derzeitigen Prognosen im Frühjahr 2014 gerechnet werden. Bis dahin wird es eine weitere schwierige Entwicklung am Arbeitsmarkt geben, wobei wir immer auch eine steigende Anzahl von Beschäftigten haben.

Gertrud Nonnweiler: Warum erhalten Unternehmen, DIE GEWINNE SCHREIBEN, monatelang Wiedereingliederungsbeihilfen, wenn sie einen Arbeitslosen einstellen und 200 Euro monatlich, wenn sie einen Lehrling aufnehmen? Das ist doch staatlich subventioniertes Lohndumping. Was werden die Unternehmen als nächstes von Ihnen fordern?

Hundstorfer: Die Lehrstellenförderung steht sämtlichen Betrieben in Östereich zu. Ausgenommen davon sind nur Lehrstellen bei Bundes-, Landes- und Gemeindedienststellen. Diese Lehrstellenförderung gibt es unabhängig von der finanziellen Situation eines Betriebes und wird aus Arbeitgeberbeiträgen finanziert. Die Wiedereingliederungsbeihilfe ist ein Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik und steht jedem Betrieb zu, der eine Person aus der Arbeitslosigkeit nach speziellen Grundsätzen beschäftigt.

Frage zu den Lehrstellen: Es hat gerade ein neues Lehrjahr begonnen, gibt es genug Jobs und Lehrstellen für Lehrlinge zur Zeit?

Hundstorfer: Wir werden für alle Jugendlichen die im heurigen Herbst eine Lehrlingsausbildung beginnen wollen, genügend Lehrstellen haben. Diejenigen, die nicht sofort in betrieblichen Lehrstellen mit ihrer Ausbildung beginnen können, werden in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen beginnen. Das Ziel ist, dass man nach Ende des ersten Lehrjahres auf eine betriebliche Lehrstelle wechselt.

Moderation: Noch eine Frage via E-Mail: Der ÖVP Wirtschaftsminister Mitterlehner will einen 12 Stunden Tag ohne die Überstundenzuschläge zu kürzen. Die SPÖ glaubt das nicht und sagt, die Überstundenzuschläge würden fallen. Was stimmt jetzt?

Hundstorfer: Der östereichische Arbeitsmarkt ist sehr flexibel. Warum die SPÖ so vehement gegen die Pläne der ÖVP auftritt, ist dadurch begründet, dass wir eine ordnungsgemäße Abgeltung der Überstunden haben wollen. Viele Aussagen der ÖVP gehen in die Richtung, dasss die so nicht mehr sein soll. Deshalb müssen sich die ArbeitnehmerInnen verlassen können, dass Überstunden ordnungsgemäß abgegolten werden.

Lara Braun: Als Minister hetzen Sie von Montag Früh bis Sonntag Nacht von einem Termin zum nächsten. Wie können Sie unter solch stressigen Bedingungen überhaupt qualitätsvoll und konzentriert arbeiten und dabei gesund bleiben? Wobei entspannen und erholen Sie sich am besten?

Hundstorfer: Ich habe rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes meine Ernährungsgewohnheiten umgestellt. Weiters möchte ich bemerkenm, dass der Wahlkampf für mich keine massive Belastung bedeutet und ich kann auch während längerer Autofahrten ausgezeichnet schlafen.

Moderation: Und werden Sie vielleicht zusätzlich noch Gesundheitsminister?

Hundstorfer: Über die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung mache ich mir überhaupt keine Gedanken. Ich bin mit meinem aktuellen Ressort sehr zufrieden und wenn der Wähler es will, bleibe ich erhalten.

Gertrud Nonnweiler via Mail: In der Pension leisten alle das gleiche: nämlich nichts. Das spricht für eine Einheitspension. Finden Sie es denn nicht auch ungerecht, dass Menschen, die es eh schon während des Berufslebens schwer hatten (Arbeitslosigkeit, Niedriglohnarbeit, prekäre Arbeit, Krankheit), in der Pension noch einmal "bestraft" werden durch niedrige Renten und Altersarmut?

Hundstorfer: Das österreichische Pensionssystem ist nach dem Umlageverfahren aufgebaut und sieht durch die Einrichtung einer Ausgleichszulage auch eine staatliche Mindestpension vor. Damit soll auch verhindert werden, dass es zu Altersarmut kommt.

Frage via E-Mail: Warum kriegen Ausländer Sozialleistungen?

Hundstorfer: Bei den Sozialleistungen muss man unterscheiden, um was es geht. Leistungsansprüche, die nach dem Versicherungsprinzip gewährt werden, sind keine Sozialleistungen, sondern es hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer die Voraussetzungen hat oder nicht. Ich möchte aber bemerken, dass z.B. Arbeitslosengeld nicht ins Ausland überwiesen wird und dies gilt auch z.B. für die Familienbeihilfe. Die klassische Sozialhilfe können EU-Ausländer erst dann beziehen, wenn Sie aufenthaltsberechtigt in Österreich sind und selbstverständlich müssen sie auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Ausländische Mitbürger aus Nicht-EU-Ländern bekommen die Mindestsicherung erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Österreich. Selbstverständlich müssen auch hier die sonstigen Bedingungen erfüllt werden.

Jörg Tschürtz: Sehr geehrter Herr Minister, aktuell findet man in Wien mehr Plakate mit ihrem Konterfei als mit dem des Bürgermeisters. Wollen Sie uns vielleicht etwas mitteilen?

Hundstorfer: Mit dieser Plakatserie will ich Ihnen nur mitteilen, dass am 29. September Wahlen sind und ich Spitzenkandidat meiner Partei in Wien bin.

Ilse Ertl (via Email): Unter schwarz blau wurden vor allem im Bereich der Arbeitslosenversicherung massive Verschlechterungen eingeführt – Berechnung von Arbeitslosengeld u. Notstandshilfe, Auszahlung des Geldes erst zwischen 7. und 9. des Monats, keine Valorisierung dieser Zahlungen usw. Die SPÖ Sozialminister haben es bisher nicht als notwendig erachtet auch nur eine dieser unsozialen Maßnahmen zurückzunehmen. Haben sie zumindest in Zukunft vor, hier Änderungen vorzunehmen und wenn nicht, wie lässt sich das mit der Gerechtigkeitskampagne der SPÖ vereinbaren und auch dass diese Partei angeblich die Armutsbekämpfung als vorrangig ansieht? Wieso wird von keiner Partei und daher auch von der SPÖ nicht endlich thematisiert, dass es mittlerweile zu wenig Arbeit gibt und es daher auch in Zukunft gar nicht möglich sein wird, für alle einen passenden Job zu finden? Wie wird in Zukunft mit diesem Thema umgegangen?

Hundstorfer: Dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt, kann ich nicht bestätigen. Wir haben immer noch wachsende Beschäftigtenzahlen. Dass es Probleme gibt, einen passenden Job zu finden, kann teilweise vorkommen, wobei die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit in Österreich derzeit 96 Tage beträgt. Bei der Notstandshilfe haben wir eine Verbesserung der Zuschläge sehr wohl vorgenommen und weiters wurde die Anrechnung des Partnereinkommens verbessert.

Moderation: Sehr geehrte KURIER Leserinnen und Leser, wir danken Ihnen für die Aufmerksamkeit im Wahlchat und bedanken uns auch bei Minister Rudolf Hundstorfer. Schönen Nachmittag!

Hundstorfer: Ich danke für die Teilnahme und bitte Sie, am 29. September von Ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch zu machen.

Die nächsten Chattermine finden Sie auf kurier.at/wahlchat.