Stöger forciert Karenz und Teilzeit für Patchwork-Eltern

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will Karenz und Elternteilzeit auch Stiefeltern sowie Lebensgefährten und eingetragenen Partnern der leiblichen Eltern ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Stöger am Freitag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übermittelt, berichtete der Standard.

Derzeit können nur leibliche Eltern sowie Adoptiv- und Pflegeeltern in Karenz gehen - und zwar auch nur dann, wenn sie mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. Nach Stögers Wunsch sollen künftig auch Stiefeltern, neue Lebensgefährten der Eltern und eingetragene Partner Elternkarenz nehmen können. Auch die Elternteilzeit soll entsprechend ausgedehnt werden.

Pflegefreistellung soll reformiert werden

Außerdem will Stöger, dass für die biologischen Eltern ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind keine Voraussetzung mehr ist. Den Vorzug hätten aber bezüglich Karenz wie auch Elternteilzeit die leiblichen Eltern - Lebensgefährten könnten diese nur in Anspruch nehmen, wenn die Eltern verzichten.

Auch die Pflegefreistellung soll reformiert werden: Derzeit können sich erwachsene Kinder nur dann freinehmen, um ihre Eltern zu pflegen, wenn sie denselben Wohnsitz haben - diese Voraussetzung will Stöger streichen.

Nicht im Entwurf enthalten, aber dennoch ein Wunsch des Sozialministers ist es demnach außerdem, dass künftig auch Stiefeltern, neue und eingetragene Partner der Eltern Kinderbetreuungsgeld beziehen können, sofern leibliche Elternteile verzichten.

Im Büro von Wirtschaftsminister Mitterlehner gab man sich vorerst reserviert: Man habe den Entwurf erst am späten Freitagnachmittag bekommen, es habe im Vorfeld weder Gespräche mit dem Ressort noch mit den Sozialpartnern gegeben. "Dementsprechend können wir derzeit noch keine inhaltliche Bewertung vornehmen", hieß es auf Anfrage der APA.