Rumänien kritisiert Kurz für Kürzungs-Vorstoß
Rumänische Behördenvertreter und Nichtregierungsorganisationen haben Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) für seinen Vorschlag, die Familienbeihilfe für EU-Bürger, deren Kinder in ärmeren Herkunftsländern leben, zu kürzen, scharf kritisiert. Arbeitsministerin Rovana Plumb erklärte am Sonntag, Kurz' Aussagen seien "rechtlich falsch" und politisch "inakzeptabel".
Man werde "keine Form der Diskriminierung rumänischer Bürger akzeptieren", so Plumb. Sie habe "mit Bestürzung und Enttäuschung" von den Vorschlägen erfahren. Derartige Maßnahmen würden ihrer Ansicht nach gegen die Prinzipien der "Antidiskriminierung und der Freizügigkeit" verstoßen.
"Opfer innenpolitischer Streitigkeiten"
Auch das rumänische Außenministerium erklärte in einer Aussendung, Österreich drohe, arbeitende Rumänen zu "Opfern innenpolitischer Streitigkeiten" zu machen. Die Hervorhebung der rumänischen Arbeitnehmer sei ungerechtfertigt: Unter den Familienbeihilfe-Empfängern anderer EU-Staatsangehörigkeit in Österreich befänden sich die Rumänen bloß auf Platz fünf. Knapp 40.000 Rumänen arbeiten derzeit in Österreich (Stand Mai lt. Statistik Austria).
Der Dachverband rumänischer Vereine in Europa (FADERE) erklärte in Anspielung auf die Affären um die Verwicklung österreichischer Holzindustrieunternehmen in illegale Waldrodungen in Rumänien, Österreich wolle nun nach den rumänischen Wäldern die Beihilfen für rumänische Kinder beschneiden.
Kurz hatte zuletzt anlässlich des Besuchs des britischen Außenministers Philipp Hammond Zahlungen von Sozialleistungen ins EU-Ausland thematisiert und Rumänien als konkretes Beispiel erwähnt. Er verlangte in Anlehnung an britische Forderungen eine EU-weite Reform im Sinne einer Anpassung der Zahlungen an das jeweils ortsübliche Niveau. "Österreich überweist für zwei Kinder unter zehn Jahren 300 Euro", was fast einem rumänischen Durchschnittseinkommen entspreche. Die rumänische Familienbeihilfe mache demgegenüber nur 30 Euro aus, argumentierte Kurz. 2013 sind 11,3 Millionen Euro an österreichischer Familienbeihilfe nach Rumänien geflossen, eine Steigerung um 260 Prozent gegenüber 2010, hatte er zuletzt unter Berufung auf Daten des Finanzministers vorgerechnet.
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