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Politik Inland
04/23/2019

Sozialhilfe plus Heizkosten: Nach Protest lenkt Regierung etwas ein

ÖVP-FPÖ nehmen ein paar Härten zurück. An der Kürzung bei Kindern und Ausländern ändert sich nichts.

von Michael Bachner

Der monatelange Protest und die fast ausschließlich negativen Stellungnahmen im Begutachtungsprozess haben offenbar Wirkung gezeigt. Türkis-Blau lenkt bei der Mindestsicherung neu, die jetzt wieder Sozialhilfe genannt wird, etwas ein.

Ob das die Kritiker beruhigt, die von „kosmetischen Korrekturen“ sprechen, ist fraglich. Denn am Grundsatz der kräftigen Kürzung bei Ausländern ohne ausreichende Deutschkenntnisse und vor allem bei kinderreichen Familien ändert sich nichts.

Am Donnerstag soll das umstrittene Grundsatzgesetz des Bundes, das die Länder umsetzen müssen, im Parlament beschlossen werden. Zuvor wollen die Regierungsparteien per Abänderungsantrag noch ein paar Präzisierungen auf den Weg bringen.

- Hilfe beim Heizbedarf

Insbesondere sollen etwaige Heizkostenzuschüsse der Bundesländer auch in Zukunft nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Das wurde dem Vernehmen nach in den jüngsten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fixiert. Kritiker halten das für kein Zugeständnis, sondern vielmehr für eine Selbstverständlichkeit. Am Mittwoch soll noch einmal eine Runde gedreht werden. Verhandelt wird die Causa zwischen Volker Knestel, dem Kabinettschef von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), und ÖVP-Klubchef August Wöginger.

- Private Spenden

Bereits eingelenkt haben ÖVP und FPÖ bei den Spenden – wegen der „permanenten Verunsicherung durch die SPÖ“, wie es in Regierungskreisen heißt. Präzisiert wird nun, dass „Spenden jeglicher Art“ nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Darunter fallen laut Regierungsparteien auch „freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden“.

- Zuschuss beim Wohnen

Außerdem gewährt der Bund den Ländern einen Spielraum von bis zu 30 Prozent beim Wohnkosten-Zuschuss. Das war schon im ursprünglichen Gesetzestext so, wird aber von Sozialexperten noch immer als zu gering für die teils extrem hohen Wohnkosten in Ballungsräumen eingestuft.

Konzert-Demo

Unbeirrt von den Zugeständnissen haben die Kritiker von Volkshilfe, SOS Mitmensch, Attac & Co am Dienstag eine Demonstration auf dem Ballhausplatz organisiert. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von prominenten Künstlern. Sie gaben dort auch ein Gratiskonzert.

Auch Pamela Rendi-Wagner trat auf dem Ballhausplatz auf. "Fakt ist, dass die Verstrickungen mit rechtsradikalen Netzwerken bis hinauf in die höchsten Ämter der Bundesregierung gehen", sagte die SPÖ-Chefin in ihrer Rede in Hinblick auf das publik gewordene "Ratten-Gedicht" eines oberösterreichischen FPÖ-Politikers.

Die Bands und Musiker, die im Zeichen der Sozialhilfe-Kritik auftraten: Willi Resetarits und Ernst Molden, Kid Pex und Esrap, Music4HumanRights sowie Russkaja. Unterstützt wurde die Aktion von Künstlern wie Konstantin WeckerJulya RabinowichElfriede Jelinek und Michael Niavarani.

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