Sozialhilfe: Hartinger-Klein lenkt bei Spenden ein

Nach einem tagelangen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition um das neue Sozialhilfe-Gesetz hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag bei einem der heikelsten Punkte nachgegeben:
Sach- und Geldspenden sollen nun doch nicht – wie ursprünglich kolportiert – angerechnet bzw. den Beziehern vom monatlichen Betrag abgezogen werden. Das gab die Ministerin rund um das Expertenhearing im Sozialausschuss bekannt.

Das Sozialhilfe-Grundgesetz (bekannt als Mindestsicherungsreform) ist eines der wichtigsten Anliegen der türkis-blauen Regierung. In Rücksprache mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird noch vor dem 25. April, wenn das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden soll, ein Abänderungsantrag eingebracht. Wenn alles nach Plan läuft, tritt das Gesetz mit 1. Juni dieses Jahres in Kraft. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze.

Bei der viel kritisierten Knüpfung der Sozialhilfe an Sprachkenntnisse (mindestens B1 in Deutsch oder C1 in Englisch) wird es aber bleiben. Für die Bundesländer geht die Regierung von Mehrkosten von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2020, 11,8 Mio. im Jahr 2021 und 14,6 Mio. im Jahr 2022 aus.

Der Politikwissenschafter Nikolaus Dimmel, von der Liste Jetzt für den Sozialausschuss als Experte nominiert, äußerte Bedenken bezüglich der nachträglichen Änderung: „Nicht geklärt ist, ob das nur für einmalige Spenden gilt, und ob regelmäßige Zuwendungen nicht weiterhin abgezogen werden können. Man wird sehen, ob das dann tatsächlich so umgesetzt wird, wie die Ministerin behauptet.“

Abgesehen davon gebe es noch „Dutzende weitere Kritikpunkte“ in dem Entwurf – zum Beispiel die Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien, oder die Verringerung bei unzureichenden Deutschkenntnissen. Beides stellt für den Experten eine Diskriminierung dar und sei „aus EU- und verfassungsrechtlicher Sicht problematisch“.

Die von der SPÖ nominierte Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der WU erkennt ebenfalls „ein erstes Einlenken bei einem Gesetzesentwurf, der insgesamt aber nach wie vor wenig durchdacht wirkt“. Auch sie sehe das Gesetz wegen der oben angeführten Kritikpunkte „schon vor den Gerichten landen“.

Die Kärntner SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner warnt indes bereits davor, dass Bezieher der künftigen Sozialhilfe keinen Anspruch mehr auf Leistungen wie Heizkostenzuschuss oder Seniorenzulage haben werden. Diese auszuzahlen, werde den Ländern im Entwurf „ausdrücklich untersagt“.

Transferkonto

Ein weiteres Puzzlestück in der Neuordnung der Sozialpolitik ist das am Wochenende von der Regierung angekündigte Transferkonto, auf dem sämtliche Sozialtransfers und Förderungen, die eine Person erhält, zusammengefasst werden sollen.

Momentan hat der Bund laut eigenen Angaben keine Übersicht darüber, wer von welcher staatlichen Stelle welche Zuwendungen für welchen Zweck bekommt – daher das Transferkonto, um künftig „ungerechtfertigte Mehrfachförderungen zu reduzieren“, wie es aus dem Finanzministerium heißt.

Damit das auch funktioniert, werden die Länder über das Sozialhilfe-Statistikgesetz verpflichtet, spätestens ab 1. Dezember monatlich Daten zur Mindestsicherung zu übermitteln. Ob auch die Gemeinden künftig all ihre Förderungen einmelden müssen, steht jedoch noch nicht fest. Man wolle keinen „übermäßigen bürokratischen Aufwand“ erzeugen.

Die SPÖ hatte sich früher vehement gegen das Transferkonto gewehrt, gibt sich jetzt aber abwartend und verweist auf die dünne Faktenlage. Die Neos orten „ein reines Ablenkungsmanöver“. Anstatt die längst fälligen Verhandlungen mit den Ländern anzugehen, um die Transparenzdatenbank zu befüllen, werde ein „neues, möglichst populistisches Thema gesucht“, kritisiert Budgetsprecherin Karin Doppelbauer.