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Politik von Innen
05/16/2016

Wehsely will in Wien "Machtfaktor" bleiben

Absage: Stadträtin will nicht Ministerin werden. Nach Pröll soll auch Häupl an Frau übergeben.

von Daniela Kittner

Sonja Wehsely wird nicht in die Bundesregierung wechseln. Sie bleibt Wiener Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen. Das bestätigte die SPÖ-Politikerin am Montag dem KURIER.

Wehsely war als Nachfolgerin von Josef Ostermayer als Kanzleramtsministerin im Gespräch. Sie hätte dort die Koordinierung der Regierungsarbeit mit der ÖVP übernehmen sollen. Das wäre einerseits problematisch gewesen, weil sie als linke Kämpferin gilt. Andererseits hat Wehsely bewiesen, dass sie mit der ÖVP schwierige Probleme lösen kann. So hat sie mit Hans Jörg Schelling, Wolfgang Sobotka und Josef Pühringer die Gesundheitsreform verhandelt (dass diese noch nicht umgesetzt ist, steht auf einem anderen Blatt). Aber immerhin wurden strukturelle Weichen gestellt, indem das Pingpong zwischen Ländern und Krankenkassen beendet und ein Kostendämpfungspfad eingeführt wurden.

Ein Problem der politischen Optik hat sich mit Wehselys Verbleib in Wien auch erledigt: Ihr Lebenspartner Andreas Schieder kann seinen Wunsch-Job als SPÖ-Klubchef im Nationalrat behalten.

Die Hintergründe für Wehselys Verzicht auf Ministerwürden sind in Wien zu suchen. Sie gehört der Regierung seit 12 Jahren an und ist ein Machtfaktor. Mit vier Milliarden verwaltet ihr Ressort mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets. Als Ressortchefin für Gesundheit, Soziales und Generationen unterstehen ihr 32.000 Mitarbeiter, das ist mehr als die Hälfte der Bediensteten der Stadt Wien. Diese zentrale Position aufzumachen, hätte ein Karussell in Gang gesetzt, das Bürgermeister Michael Häupl angesichts der heftigen Machtkämpfe in der Wiener SPÖ womöglich nicht in den Griff bekommen hätte. Jedenfalls hat Häupl Wehsely bereits am Freitag angerufen mit der Botschaft, er lege ihr keinen Stein in den Weg, wenn sie gehe, aber Freude habe er damit keine.

Dem Vernehmen nach will sich Wehsely jetzt in Position als Bürgermeister-Nachfolgerin bringen. Dass Häupl vor der nächsten Gemeinderatswahl das Zepter abgeben wird, ist klar. Derzeit sind für Wien nur Männer im Gespräch – umso peinlicher, als Niederösterreich nach Erwin Pröll erstmals eine Frau als Chefin bekommen wird.

Ob Wehsely, die als Exponentin des linken Flügels gilt, eine Chance hat, die gespaltene SPÖ zu einen? Manche meinen, dass mit dem Abgang von Werner Faymann wieder Beruhigung einkehren wird: "Faymann hat die Partei gespalten, indem er jeden Funktionär gezwungen hat, sich für ihn zu deklarieren, und wer es nicht gemacht hat, galt als Feind." Eine inhaltliche Spannweite von einem Johann Hatzl bis zu einem Hannes Swoboda habe es immer schon gegeben – aber damals galt es als "Breite", nicht als "Spaltung".

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