Hat Blau oder Rot mehr Leute versorgt?

Die FPÖ will damit wohl ihr gestörtes Verhältnis zur Vergangenheit kompensieren“, bemerkte Herwig Seiser, SPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag. FPÖ, BZÖ und Team Stronach haben eine Sonderlandtagssitzung zum Thema „Postenschacher“ für Dienstagnachmittag beantragt: Als stärkste Regierungspartei betrieben die Roten eine beispiellose „Umfärbungsaktion“ im Landesdienst, lautet der Vorwurf. Drei Posten seien „freihändig“ vergeben worden: der Chef des Landespressedienstes (LPD), der Leiter des Bürgerbüros und die Frauenbeauftragte hätten keine Objektivierung (gesetzliches Auswahlverfahren, Anm.) gebraucht.
Diese Optik macht Koalitionspartner ÖVP zu schaffen. Klubobmann Ferdinand Hueter: „Wir werden auch nachdenken, ob man den LPD überhaupt braucht. Es hat jedes Regierungsmitglied einen Pressesprecher.“

Seiser rief in Erinnerung: „Unter der vorangegangenen, FPK-dominierten, Regierung wurden in vier Jahren mehr als 100 Leute ohne Objektivierung unbefristet in den Landesdienst übernommen.“ Überdies werde die Frauenbeauftragte (sie kam nach der Wahl in den Landesdienst) von der zuständigen Referentin vorgeschlagen und erst vom Regierungskollegium bestellt, der Bürgerbüro-Leiter sei Mitarbeiter des LH-Büros (seit der Wahl, davor Bezirksparteifunktionär) und brauche daher keine Objektivierung. Der LPD-Chef (früher Pressereferent des SP-Landtagsklubs) werde noch objektiviert.

Barbara Lesjak, Klubobfrau des grünen Koalitionspartners: „Erst brauchen wir Klarheit, wovon wir reden. Was ist das denn schon für ein Postenschacher, wenn man Vertrauensleute beizieht? Es gab im Gegenzug ja kein lukratives Geschäft dafür.“

Die Blauen brachten zudem sieben Dringlichkeitsanträge ein, auch wieder zur Parteienfinanzierung. „Aus aktuellem Anlass in Bezug auf die Wahlplakate von Bundeskanzler Werner Faymann, die vom SPÖ-Parlamentsklub bezahlt wurden“, betonte Klubobmann Christian Leyroutz.