Altersgrenze für Social Media fix: Reaktionen sind gemischt

Das Kinderhilfswerk der UNO, UNICEF, warnt vor einem Schuss nach hinten. Die FPÖ sieht einen Angriff auf die Informationsfreiheit junger Menschen, die Grünen "heiße Luft". Deutliche Kritik übt weiters die Datenschutz-NGO epicenter.works. Die Internetanbieter pochen auf eine "technisch saubere" Umsetzung.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) begrüßt, dass die Altersbegrenzung nur in Kombination mit einer Lehrplanreform kommt. Das Hauptproblem liege nicht in der Nutzung von Social Media durch junge Menschen, sondern "im manipulativen Aufbau der Plattformen", sagt der BJV-Vorsitzender Moritz Mittermann. 

Trotzdem dürften "Kinder und Jugendliche mit Inhalten wie Kriegsbildern oder Falschinformationen nicht allein gelassen werden". Begrüßt wird die heute angekündigte Altersgrenze "als ersten Schritt" von den Kinderfreunden. Sie fordern eine strikte "Haftung der Plattformbetreiber für die Einhaltung" des Social-Media-Verbots. Zudem sollten "algorithmisierte Empfehlungssysteme" und Werbung für Minderjährige grundsätzlich verboten werden.

UNICEF skeptisch

Das Social-Media-Verbot könne dazu führen, "dass Kinder von Informationen, Freundschaften und Unterstützung abgeschnitten werden, die sie anderswo nicht finden können" und in "unsichere, unregulierte Räume gedrängt werden", so die UNICEF, die aber nicht ausschließt dass eine Altersgrenze auch zum Schutz von Kindern beitragen kann. Es brauche einen ganzheitlichen Ansatz. Bei der Altersüberprüfung müssten weiters Kinderrechte wie Datenschutz und Nicht-Diskriminierung beachtet werden.

Für die Interessenvertretung der Internetanbieter (ISPA) ist dann eine "technisch saubere" Umsetzung zentral. Eine Altersüberprüfung müsse unter dem sogenannten 'Zero-Knowledge-Proof' und dem 'Double-Blind-Prinzip' erfolgen. "Das heißt, dass die Plattform nur erfährt, ob die Person alt genug ist, und gleichzeitig die prüfende Stelle nicht herausfinden kann, wer welche Inhalte nutzt", so ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger. Auch die ISPA äußert Bedenken, ob eine nationale Lösung nicht in Konflikt mit EU-Recht gerät.

FPÖ sieht "DDR 2.0", Grüne "heiße Luft"

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin einen "Offenbarungseid einer autoritären Gesinnung". Die Regierung wolle die Jugendlichen von "kritischen Stimmen und Informationsangeboten" abseits von "Mainstream" und ORF fernhalten. Für die FPÖ ist dies "betreutes Denken (...) à la DDR 2.0".

Die Grünen bemängeln dann fehlende "konkrete Details". Die grüne Kinder- und Jugendsprecherin Barbara Neßler kritisiert, dass die Regierung bei dem Thema zu viel Zeit braucht. Zudem schließe die Regierung zwar aus, dass die für eine Alterskontrolle nicht bei Konzernen landen, nicht aber, dass der Staat die Identitätsdaten sammelt. "Das ist eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür", schließt Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba an.

epicenter.works macht darin einen mehrfachen Verstoß gegen EU-Recht aus. Das österreichische Gesetz greife nur für ansässige Plattformen. Die großen Digitalkonzerne hätten ihren europäischen Sitz aber in Irland und könnten das Gesetz "getrost ignorieren", schreibt die Datenschutz-NGO auf "X". Eine mögliche damit verbundene Identifizierungspflicht verstoße weiters gegen Datenschutzregeln und den Schutz von Minderjährigen.

Kinder und -Jugendanwälte zuletzt sehr kritisch

Die Kinder- und Jugendanwältinnen und -anwälte der neun Bundesländer hatten sich bereits vergangene Woche sehr kritisch gegenüber einer Social-Media-Altersgrenze gezeigt. "Ein rein österreichischer Schnellschuss wäre fatal", hatte die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Johanna Fellinger bei der Präsentation eines entsprechenden Positionspapiers gewarnt. Gefordert wurde die Umsetzung bestehender Regelungen, die Regulierung von Plattformen, EU-weite Lösungen und eine Stärkung der Medienkompetenz.

Es gebe zudem bereits gesetzliche Regelungen und Altersbeschränkungen für digitale Plattformen, die eine eigenständige Nutzung von unter 14-Jährigen regulieren. "Was ist der Mehrwert einer neuen Gesetzgebung, wenn die bestehenden nicht funktionierten", fragte der Wiener Jugendanwalt Sebastian Öhner.