Fix: Social-Media-Verbot bis 14 und Lehrplanreform mit Latein-Kürzung

Kurz vor dem Start der Osterferien hat sich die Dreier-Koalition auf ein Schutzalter bei Social-Media-Plattformen geeinigt.

In der Nacht zum Freitag konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos darauf einigen, dass  Soziale Medien für Kinder bzw. Jugendliche unter 14 Jahren verboten werden sollen.

Dass man beim Zugriff auf Instagram, TikTok und andere Plattformen etwas tun muss, darüber waren sich die Regierungspartner weitgehend einig. Fraglich war bloß die exakte Altersgrenze und wie man das Verbot technisch umsetzt.

So bestand eine der politischen Herausforderungen darin, dass man online eine verlässliche Alterskontrolle durchführen muss, gleichzeitig aber verhindern möchte, dass sämtliche Passdaten von österreichischen Schülern und Jugendlichen auf Servern der Internet-Giganten landen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wies bei einer Pressekonferenz am Freitag auf die "negativen Auswirkungen von Social Media-Plattformen" auf junge Menschen hin. Er betonte, in anderen Bereichen gebe es ebenso Altersbeschränkungen, etwa zum Schutz vor schädlichen Substanzen. 

Wie die Altersbeschränkung technisch umgesetzt wird, darüber soll bis zum Sommer Klarheit herrschen. Gegenüber dem KURIER wurden mehrere Optionen erwähnt: Konzerne wie Apple bieten ihrerseits bereits Alterskontrollen für Apps an. Zusätzlich hat die EU in Griechenland einen Feldversuch initiiert und könnte auf Druck der Mitgliedsstaaten eine gesamteuropäische Lösung anbieten. Und dann bleibt noch die Variante, die Alterskontrolle mit ID Austria zu erledigen.

Der Fahrplan sieht so aus: Bis zum Sommer soll ein Gesetzesentwurf vorliegen, der - gemeinsam mit der technischen Lösung - ab 2027 zu einem Verbot führt.

Medienkompetenz

Das Bildungsministerium hat sich mit den Schulpartnern weiters darauf geeinigt, dass die Schulen autonom zwischen dem Unterricht von Medienkompetenz als eigener Gegenstand oder in Form eines Fächerbündels entscheiden können. Auch der Umgang mit KI soll Teil des Lehrplans werden. 

Im neuen Pflichtfach "Medien und Demokratie" soll es um den Nutzen von klassischen wie Sozialen Medien gehen. Die Jugendlichen sollen außerdem lernen, wahr von falsch zu unterscheiden und demokratiefeindliche und radikalisierende Einflussversuche zu erkennen.

Social Media: Klarnamenpflicht kommt nicht

Digital-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kündigte an, dass es bis Ende Juni einen Gesetzesvorschlag zur technischen Umsetzung der Altersbeschränkung geben wird. 

Die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht wird aber nicht kommen, hieß es. Die Bundesregierung bekenne sich aber zum strengeren Vollzug bei der Weitergabe von bestehenden Nutzerdaten durch Social-Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere und der Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.

Latein-Kürzung ebenfalls durch - zwei statt vier Stunden

Bei Latein werden dafür in der Oberstufe zwei der bisher zwölf Stunden gekürzt, ursprünglich sollten vier Stunden wegfallen. Was sich bei der zweiten lebenden Fremdsprache im Realgymnasium ändert, wurde vorerst nicht kommuniziert.

Die Gesamtstundenanzahl der AHS-Oberstufe dürfe durch die Einführung des neuen Fachs Medienkompetenz jedenfalls nicht steigen, wurde von Seiten des Ministeriums betont.