Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige wohl nicht vor 2027

Es gehe um den „Schutz von Kindern in der digitalen Welt“. Denn: „Was wir unseren Kindern in der analogen Welt nicht zumuten wollen, wollen wir ihnen nicht in der digitalen Welt zumuten.“

Mit dieser Ansage stand Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Dienstag den Medien Rede und Antwort zum Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt, mit Fokus auf Social Media. 

Experten-Input und Austausch mit Jugendlichen

Laut Babler setze das Maßnahmenpaket an mehreren Punkten an. Neben dem geplanten Social-Media-Verbot bis 14 Jahre nannte er als zweite Schiene eine Stärkung der Medienkompetenz in Schulen. Als dritte Schiene verwies er auf Unterstützung für Medien beim Aufbau neuer Formate für Jugendliche sowie auf einen „kostenlosen Zugang zu jugendaffinen journalistischen Inhalten“ in Zukunft.

Der Vizekanzler betonte, es sei vorgesehen, „Stakeholderinnen und Stakeholder“ einzubinden. In den vergangenen Wochen habe es dazu Austausch mit Expertinnen und Experten gegeben, die „die Mechanismen der digitalen Welt und Algorithmen verstehen“. 

Zudem werde mit Jugendlichen gesprochen; ihre Erfahrungen und Perspektiven sollen in die weitere politische Diskussion einfließen, betonte Babler. 

Social-Media-Verbot nicht vor 2027

Zur Frage der Durchsetzung und des Datenschutzes sagte Babler, ihm sei wichtig, „dass die Daten unserer Kinder nicht in den Händen der Plattformen sind“. Als Stoßrichtung nannte er: „Keine sensiblen, personenbezogenen Daten unserer Kinder bei Plattformen“. Zudem verwies er auf Pilotprojekte in der Europäischen Union zur Durchsetzung. Für die technische Umsetzung seien der Bundeskanzler und der zuständige Staatssekretär zuständig; er selbst sei für den politischen Zugang verantwortlich, betonte er.

Zum Zeitplan der Umsetzung erklärte Babler, er wolle „noch jetzt im Sommer“ die politischen Vorarbeiten für das Social-Media-Verbot abschließen. Über den Sommer werde Babler den politischen Ministerratsvortrag erarbeiten, er sei „gut im Plan“. Zugleich verwies er auf gesetzliche Vorlauffristen und darauf, dass die technische Umsetzung zusätzliche Fragen aufwerfe. 

Dass das neue Gesetz noch heuer in Kraft tritt, ist eher unwahrscheinlich. Laut Aussendung soll es 2027 soweit sein.

Mit Verweis auf das österreichweite Handy-Experiment an Schulen sagte Babler, er habe über seine eigene Tochter persönliche Erfahrungen damit gemacht. Er berichtete von Rückmeldungen, wonach sich Jugendliche „sehr wohl gefühlt“ hätten; zugleich seien teilweise „Sucht-Tendenzen“ erkennbar gewesen. 

Er habe auch Gespräche mit Bildungsminister Christoph Wiedekehr (Neos) geführt. Um Kindern einen Alltag ohne Social Media näherzubringen, brauche es für die Schulen mehr Ressourcen. Denn: „Wir können nicht alles an die Schulen abschieben, ohne Ressourcen“, so der Vizekanzler. 

Auch zu einem Round Table zum Thema Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige Vizekanzler Babler am Dienstag geladen. Rund 30 von ihnen kamen ins Ministerium.