Sobotka zu Migration: "Wir bereiten uns auf den Ernstfall vor"

In den vergangenen Tagen hat die libysche Küstenwache mehr als 1000 Migranten von Gummibooten geholt und zurück auf das Festland gebracht. Dass Libyen seine Küste nun besser kontrolliert, ist auf ein bilaterales Abkommen mit Italien und auf Finanzhilfe der EU-Kommission zurückzuführen.
Trotz dieser und anderer Maßnahmen warnt Deutschland vor einem neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in der zweiten Jahreshälfte. Das berichtete die Welt am Sonntag und bezog sich auf aktuelle Informationen des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM). Im GASIM tauschen diverse deutsche Stellen (Polizei, Bundesamt für Migration, Bundesnachrichtendienst, Außenamt) Erkenntnisse zu Migrationsbewegungen aus. Grund für den Anstieg sind laut GASIM die Überfahrten über das Mittelmeer, das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien sowie die strenge Asylpolitik.
„Wir bereiten uns auf den Ernstfall vor. Ein Durchwinken wie 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka zum KURIER. Das Grenzmanagement am Brenner kann innerhalb von 24 Stunden in Kraft treten. Das Innenministerium verweist auf die Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), wonach aktuell bis zu einer Million Menschen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa warten. „Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren“, sagt Sobotka.

Mit Rom wurde vereinbart, im Rahmen des Relocation-Programms 50 Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen. Bei den ersten Personen werden eben die Sicherheitsprüfungen durchgeführt, in den nächsten Wochen könnten sie ankommen, heißt es im Innenministerium. Schätzungen, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Monaten nach Österreich kommen könnten, gibt es nicht.
In den ersten sechs Monaten haben 12.490 Flüchtlinge um Asyl angesucht, im Juli 2017 gab es im Schnitt täglich 37 Aufgriffe illegaler Migranten von der Westbalkanroute, in ganz Österreich sind es bis zu 80 illegale Aufgriffe. Experten gehen davon aus, dass die Asylwerber und die aufgegriffenen Flüchtlinge zum Großteil über die Balkanroute nach Österreich gekommen sind. Sobotka betont, dass die aktuellen Aufgriffe nicht zu vergleichbar sind mit 2015. Damals kamen im Schnitt 6000 illegale Flüchtlinge täglich.
Auch wenn die Balkanroute Anfang 2016 „dicht“ gemacht wurde und seit März 2016 das EU-Türkei-Abkommen in Kraft ist (in der Türkei leben rund drei Mio. Flüchtlinge, die EU zahlt bis 2019 sechs Milliarden Euro an Ankara), gelingt es immer noch Flüchtlingen, über diese Route einzureisen. Im 1. Halbjahr 2017 waren es 11.353, im Jahr zuvor 160.515 (siehe Grafik oben).

Mit den Zahlen konfrontiert, sagt SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zum KURIER: „Die Westbalkan-Route ist eben nicht zu hundert Prozent geschlossen, sondern der Zustrom ist maximal gedämpft.“ Der Schlüssel, um die illegale Migration nach Europa einzudämmen, könne nur in der internationalen Zusammenarbeit liegen. „Ich setze daher seit meinem Amtsantritt auf eine enge Kooperation mit den Staaten des Westbalkans.“ Im September soll auf Doskozils Initiative hin eine internationale Grenzschutzübung mit zentraleuropäischen Staaten und den Balkanländern in Österreich stattfinden.