Politik | Inland
16.04.2018

Sobotka: „Mit Oberlehrermanier wird es nicht gehen“

Der außenpolitisch umtriebige Parlamentspräsident will den Balkan stabilisieren und kritisiert die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plädiert in der Russland-Frage für Dialog und kritisiert die Sanktionspolitik der EU. Vor dem Start des EU-Vorsitzes besucht er die Parlamente der Nachbarländer. Auf seinem Reiseplan stehen aber auch die USA und Israel. Für den Herbst liegt eine Einladung in die Duma vor, auch sucht er Kontakte nach Asien.

KURIER: Herr Präsident, treten Sie in Konkurrenz mit der Außenministerin?

Wolfgang Sobotka:Ganz und gar nicht. Mein Engagement ist auf parlamentarischer Ebene und einer traditionell breit aufgestellten Außenpolitik geschuldet. Vor allem der Balkan liegt mir dabei sehr am Herzen. Ich finde die Bezeichnung „Balkan“ hervorragend – eine klare geografische Abgrenzung ohne Unterton.

Klappt die Parlamentskooperation mit den Balkan-Ländern?

Es gibt Vermittlungsprojekte wie die Demokratiewerkstatt, die beitragen sollen, den demokratischen Parlamentarismus in der Region zu festigen. Es geht auch darum, eine unabhängige Justiz sicherzustellen und Korruption zu bekämpfen.

Bosnien-Herzegowina bezeichnen viele als „Failed State“. Was wollen Sie da tun?

Mit Oberlehrermanier wird es nicht gehen. Es braucht Partnerschaft. Wir müssen gemeinsam Möglichkeiten identifizieren, wie wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zum Durchbruch verhelfen können. Es gilt auch zu verfolgen, was mit EU-Geldern passiert. Für meine Begriffe ist man seitens der EU hier zu zurückhaltend.

Machen Sie dafür Ihren Parteikollegen, Erweiterungskommissar Hahn, verantwortlich?

Nein. Nachhaltige Kontrolle ist auch sein Interesse. Die Länder brauchen Zeit, sich zu entwickeln. Das demokratische Prinzip muss Institutionen, Parteien, Schulen und Familien durchdringen, wie in Österreich.

Sie reisen bald nach Moskau. Die EU ist sehr skeptisch gegenüber Russland. Sie auch?

Ich sehe vieles kritisch, man sollte den Dialog aufrecht erhalten. Die Reaktion der EU auf den abscheulichen Giftanschlag in England war überzogen. Hier wurden Untersuchungsergebnisse nicht abgewartet und Russland sofort mit Sanktionen belegt.

Machen Sie sich nicht Sorgen um die demokratiepolitischen Standards in Polen und Ungarn?

Polen und Ungarn kann man nicht vergleichen. Ungarn hat bei der Grenzsicherung sehr europäisch gehandelt. Wir erleben eine Renationalisierung in Europa, eine Zeit des Umbruches. Probleme kann man nur gemeinsam lösen, mit Dialog, nicht mit Abschottung.

Die deutsche Bundesregierung hat eben einen Antisemitismus-Beauftragen bestellt. Ein Modell für Österreich?

Ich denke nicht, dass eine neu geschaffene Funktion allein etwas verbessert. In der Frage des Antisemitismus haben wir in Österreich eine sehr klare Haltung und ein striktes Wiederbetätigungsgesetz. Die jüdische Gemeinde kann sich in Österreich sicher fühlen. In anderen Staaten ist das nicht immer der Fall. Wir müssen wachsam sein, keine Frage.

Wie wird die Gedenkfeier des Parlaments am 4. Mai aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen ablaufen?

Es wird das erste Mal eine gemeinsame Feier von Bundesrat, Nationalrat, Zeitzeugen und Jugendlichen geben. Es geht darum, die Erinnerungskultur für eine junge Generation greifbar zu machen. Auch die Israelitische Kultusgemeinde hat mir eine Teilnahme zugesichert.

MargaretHa Kopeinig