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Politik Inland
04/26/2021

Sobotka für Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss

Wegen der "ungeheuren" Sorge von Auskunftspersonen, "etwas Falsches zu sagen", kann sich der Nationalratspräsident eine Reform vorstellen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat mit einer weiteren Überlegung zur U-Ausschuss-Reform aufhorchen lassen. Gegenüber PULS 24 sagte der ÖVP-Politiker nach Angaben des Senders am Montag: „Ich kann mir das deutsche Modell vorstellen. Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht." 

In Deutschland gebe es das nicht. "Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet“, so Sobotka. Er wiederholte auch seine Überlegung, einen Richter als U-Ausschuss-Vorsitzenden zu nominieren. Auch eine Live-Übertragung, die von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos gefordert wird, schließt Sobotka nicht aus.

Auf Twitter widersprach der deutsche Journalist Oliver Das Gupta Sobotkas Darstellung. Auch in Deutschland würden Zeuginnen und Zeugen der Wahrheitspflicht unterliegen, schrieb der Redakteur der Süddeutschen Zeitung unter Verweis auf einen Artikel der Deutschen Welle.

Kritik von Neos und FPÖ

„Es reicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka offenbar nicht mehr, in seiner Rolle als U-Ausschuss-Vorsitzender permanent im Sinne der Volkspartei statt im Sinne der unabhängigen Aufklärung zu agieren", kritisierte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die Aussagen, "jetzt will er auch noch die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abschaffen.“

Keine Auskunftsperson müsse "ungeheure Sorge" vor einem Untersuchungsausschuss haben, meint Krisper - außer, man sage wissentlich die Unwahrheit.

Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, sprach mit Blick auf Sobotkas Vorstoß von einem "wahnwitzigen Vorschlag".

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