Geduldige Antworten auf immer wieder die gleichen Abgeordneten-Fragen: Wolfgang Sobotka

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Hypo-Ausschuss
02/11/2016

Sobotka: Kein Druck für Hypo-Verstaatlichung ausgeübt

Vize-Landeshauptmann: 2009 ging es um Milliardenschaden für die Republik, nicht für Niederösterreich.

von Daniela Kittner

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kam am Donnerstag im Hypo-Untersuchungsausschuss gleich zur Sache. Bei der Befragung von Niederösterreichs Vize-Landeshauptmann Wolfgang Sobotka sagte Krainer: "Es steht der Verdacht im Raum, Sie hätten 2009 für die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria interveniert, um Unbill von der Hypo Niederösterreich abzuwehren. Daher frage ich Sie: Haben Sie angerufen, nachgefragt, Einfluss genommen? Bei Staatssekretär Schieder? Bei Finanzminister Pröll? Im Minister-Kabinett?"

Antwort Sobotka: "Nein."

Eigentlich hätte die Befragung Sobotkas damit beendet werden können. Denn dessen Ladung durch die Opposition gründete sich auf den bloßen Verdacht des politischen Drucks. Beweise hatte die Opposition keine. Immer wieder hielt die Opposition Sobotka dessen Interview im KURIER vom März 2015 vor. Darin hatte Sobotka Finanzminister Schelling mit einem "Wiedersehen bei Philippi" gedroht, weil Schelling mit dem Zahlungsmoratorium für die Heta 1,2 Milliarden Haftungen der Pfandbriefstelle ausgelöst hatte, die die Bundesländer (und deren Hypos) bezahlen mussten. "Warum haben Sie 2015 aufbegehrt, aber 2009 nichts gemacht?", lautete die wiederholte Frage an Sobotka. Dieser erklärte das so: "Bei der Verstaatlichung ging es um den Finanzplatz Österreich. Solche Entscheidungen werden nicht wegen ein paar Millionen Schaden für Niederösterreich gefällt, sondern wegen Milliarden Schaden für die Republik."

2009 hätte ein Konkurs der Hypo Alpe Adria bei der Pfandbriefstelle 2,3 Milliarden Haftungen ausgelöst. Sobotka: "Diese 2,3 Milliarden hätten die Länder genau so gestemmt wie wir 2015 die 1,2 Milliarden gestemmt haben." Etwaige Verluste der Hypo-NÖ wären "schulterbar" gewesen.

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