Sitzung des Parlaments mangels Themen kurzfristig abgesagt
Auf der Homepage des Parlaments war es gestern noch angekündigt: Kommende Woche werde es zwei Nationalratssitzungen geben, eine am Mittwoch, die zweite am Donnerstag. Kein aktueller Terminstand. Die für Donnerstag geplante Zusammenkunft der 183 Abgeordneten wurde abgesagt.
Kein Stoff
Warum? Die Klubdirektoren von SPÖ und ÖVP hätten jenen der Oppositionsparteien mitgeteilt, dass es "nicht genügend Stoff für eine Sitzung gibt", sagt Grün-Mandatar Dieter Brosz dem KURIER. Insofern ein Novum in der jüngeren Geschichte des Hohen Hauses, als "noch nie so kurzfristig eine Sitzung storniert worden ist. Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang", urteilt Brosz. Im Jänner waren der 24. und 25. Februar als Plenartage fixiert worden.
Keine Klimastrategie
Das Aus für Tag zwei ist umso unverständlicher, als genug zu erledigen wäre. Die "Energie- und Klimastrategie 2050", die die Regierung nach dem Gipfel in Paris in Aussicht gestellt hat, steht nach wie vor aus. Detto die Bildungsreform, auf die sich Rot und Schwarz bereits am 17. November des Vorjahres verständigt haben. "Weder dort noch da ist gesetzlich etwas passiert", klagt Brosz.
Was ihn zusätzlich ärgert: "Wenn schon die Regierungsparteien nichts zu bieten haben – sie könnten zumindest eine Debatte über Anliegen der Opposition zulassen." Laut parlamentarischer Geschäftsordnung dürfen nur jene Anträge in das Plenum kommen, die im zuständigen Ausschuss behandelt worden sind. "In den Ausschüssen gab es seit Jänner de facto nichts von SPÖ und ÖVP.
Vertagen = Endgültig versenken
Und das, was von der Opposition kommt, wird vertagt. Vertagen heißt noch dazu: endgültig versenken." Weil auch Begehren der Oppositionellen nicht auf die Agenda kommen können, sei diesen nichts anderes übrig geblieben, als die Sitzungsabsage zu akzeptieren. "Wir können nicht einen Tag lang über nichts reden."
Zuletzt haben die Parlamentarier am 27. Jänner getagt. Das Essenziellste in dieser Sitzung: SPÖ und ÖVP beschlossen das Staatsschutzgesetz, über das zwei Jahre debattiert worden war.
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