Politik | Inland
09.01.2018

Silberstein-Affäre für SPÖ "keineswegs vom Tisch"

Die ÖVP will im Sinne eines neuen Stils die die Klagen in der Silberstein-Affäre ad acta legen - für die SPÖ ist die Sache indes gerichtlich noch lange nicht ausgestanden, sagt Ex-Geschäftsführer Matznetter.

"Wir sind mit Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei angetreten, einen neuen Stil in der Politik zu etablieren. Dazu gehört auch, Vergangenes ruhen zu lassen." So begründete die ÖVP am Montag, warum man in der im Wahlkampf omnipräsenten Silberstein-Causa sämtliche Klagen zurückziehen werde. Heißt das nun, dass die Aufklärung des Riesen-Skandals um den israelischen Wahlkampfberater der SPÖ erledigt ist?

Nein, sagt der für die Causa zuständige Ex-Geschäftsführer der SPÖ, Christoph Matznetter. "Für die SPÖ", so Matznetter zum KURIER, "ist die Sache keinesfalls vom Tisch". Ein Anwalt der ÖVP habe der SPÖ lediglich angeboten, gegenseitige Klagen "ewig ruhendzustellen". Sprich: Die Volkspartei verzichtet darauf, die Silberstein-Sache weiter auszuschlachten, wenn die SPÖ wiederum von einer weiteren Verfolgung in der Causa um eine von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf fälschlicherweise genannte Spende des Industriellen Hans-Peter Haselsteiner an die SPÖ absehe. Das Angebot werde nun geprüft, sagt Matznetter - dies sei aber kein Zeichen dafür, dass man die Causa Silberstein zu den Akten verfrachten werde.

Denn unabhängig vom Angebot der ÖVP gehe die Sache für die SPÖ nun weiter. "Wir sind da im Finale unserer Ermittlungen, dann entscheiden wir, was wir tun", sagt Matznetter. "Die Sache ist definitiv nicht abgeschlossen", so Matznetter. Der SPÖ-Politiker wolle nun etwa wissen, wie die Informationen über die rote Schmutzkübel-Kampagne gegen Kurz im Internet an die Öffentlichkeit gelangt sind - hier wittert Matznetter "Betriebsspionage". Nächte Woche, so Matznetter zum KURIER, werde die SPÖ mit ihren Anwälten entscheiden, wie man nun gerichtlich in dieser Causa weiter vorgehen wird.