ABD0062_20170331 - WIEN - ÖSTERREICH: Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag, 31. März 2017, während einer PK mit dem Thema "Stellungnahme zur deutschen Pkw-Maut" in Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

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Politik | Inland
03/14/2019

Sicherungshaft: Höflichkeitsbesuch der SPÖ

Die Regierungsparteien wollen heute über die Sicherungshaft verhandeln. Die Neos kommen nicht, die SPÖ nur aus Höflichkeit.

Jörg Leichtfried würde es so nie sagen. Aber wenn der stellvertretende Klubobmann der SPÖ heute, Donnerstag, eine Einladung der Regierungsparteien zu Verhandlungen zur neuen Sicherungshaft annimmt, dann ist es letztlich nicht mehr als ein Höflichkeitsbesuch. Denn in der Sache, so erklärt Leichtfried dem KURIER, hat sich für die Sozialdemokraten nichts geändert. "Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Sicherungs- oder Präventivhaft", sagt der SPÖ-Politiker.

Dass er die Einladung von ÖVP und FPÖ angenommen hat, sei allein dem politischen Stil geschuldet, für den er, Leichtfried, stehe: "Wir agieren professionell und tragen - im Unterschied zu anderen - unsere Standpunkte persönlich vor." Leichtfried betont allerdings, dass man mit der Regierung nicht über die Sicherungshaft verhandle. "Ich möchte den Termin nutzen um unsere Standpunkte deutlich zu machen und zu referieren. Und dazu gehört, dass wir die Ereignisse rund um den Mord in Dornbirn restlos aufgeklärt haben wollen, weil wir derzeit von einem Behördenversagen ausgehen müssen."

Appell zur Gesprächsbereitschaft

Aus dem Umfeld von ÖVP-Klubchef August Wöginger hieß es am Donnerstagvormittag, der Termin mit der Opposition sei lediglich ein erstes Treffen, bei dem man den Appell zur Gesprächsbereitschaft erneuern will. Wie berichtet, benötigen ÖVP und FPÖ für die Umsetzung der Sicherungshaft eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also die Stimmen von SPÖ und/oder den Neos. 

Für den Klubobmann der Neos ist das Treffen offenkundig sinnlos - er will deshalb erst gar nicht kommen.  „Einen Termin beim Innenminister zum Thema Dornbirn würde ich wahrnehmen, aber nicht einen auf Ebene der Klubobleute zur Sicherungshaft“, sagte Scherak zum KURIER. „Ich will keinen Eingriff in die Bundesverfassung, ohne dass der Anlassfall aufgeklärt ist“, so Scherak, der damit durchaus im Einklang mit der SPÖ ist. Eine neue Sicherungshaft ist aus Sicht der Neos nicht nötig: Diese Möglichkeit sei mir der EU-Aufenthaltsrichtlinie längst umgesetzt. Im Falle des Täters von Dornbirn sei daher Schubhaft möglich gewesen, so Scherak.

Das Treffen der Klubobleute von ÖVP und FPÖ mit Jörg Leichtfried findet voraussichtlich um 14 Uhr statt.