Sicherungshaft: Gutachten der Neos sieht wenig Chancen für Umsetzung

Ein von den NEOS in Auftrag gegebenes Gutachten zur von der Regierung angedachten Präventivhaft sieht de facto keine Möglichkeit, das Unterfangen ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte umzusetzen. Selbst bei einer notwendigen Verfassungsänderung wäre die Maßnahme wahrscheinlich verfassungs- und unionsrechtswidrig, warnte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Erstellt wurde das Rechtsgutachten vom Juristen und Universitätsprofessor Franz Merli. Als Basis dafür dienten Aussagen von Mitgliedern der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung sowie jener Entwurf zur Präventivhaft, den noch der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgelegt hatte - und den Meinl-Reisinger als "Pfusch" bezeichnete. Anlassfall war der Mord am Sozialamtsleiter im Vorarlberger Dornbirn vor einem Jahr, der laut der NEOS-Chefin politisch instrumentalisiert werde.

Unbestritten ist auch laut dem Gutachten, dass eine Präventivhaft nicht ohne grundlegende Änderungen der Bundesverfassung umsetzbar wäre, etwa zur Ausweitung der Schubhaft. "Das ist ein Faktum", so Meinl-Reisinger. Notwendig dafür wäre aber ein Eingriff in die in der Bundesverfassung verankerten persönlichen Freiheitsrechte, womit die Schubhaft zu einer "echten Präventivhaft"würde. Ein solcher neuer Hafttatbestand wäre dann wohl auch menschenrechtswidrig.

Ohnehin gebe es in Österreich genügend Ermächtigungen, um einen Fall wie jenen in Dornbirn zu verhindern, betonte die NEOS-Chefin. Eine dahin gehende Gesetzeslücke bestehe jedenfalls auch laut Gutachten nicht, so habe die Republik erst kürzlich die Aufnahmerichtlinie der EU umgesetzt. Einer schärferen Umsetzung stünden dieser aber wiederum die in der Verfassung hoch gehaltenen persönlichen Freiheitsrechte entgegen.

Auch die bereits bestehende Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr ist für Meinl-Reisinger eine Möglichkeit, Gewaltverbrechen wie in Dornbirn zu verhindern. Allerdings müssten sich die Behörden dahin gehend besser vernetzen. Einen "Ermessungsspielraum" gebe es derzeit auch, wenn Menschen trotz bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots dennoch wieder in Österreich eingereist sind.

Besonders enttäuscht zeigte sich Meinl-Reisinger aber darüber, dass ausgerechnet die nun in der Regierung sitzenden Grünen eine Sicherungshaft unterstützen könnten. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler "schwadroniere" diesbezüglich herum, und auch bei der SPÖ könne man sich aufgrund deren Führungsdebatte nicht sicher sein, wie diese zum Thema steht. Ohnehin meint die NEOS-Chefin: "Wir sehen schlicht keine Notwendigkeit für eine Sicherungshaft."

Statt der Sicherungshaft würden die NEOS lieber andere politische Maßnahmen in den Vordergrund stellen. Etwa sogenannte Fast-Track-Verfahren, die bei bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverboten raschere Entscheidungen ermöglichen. Auch auf eine konsequente Rückführung von Asylwerbern mit bestehendem negativen Entscheid sprach sich Meinl-Reisinger aus.