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Politik Inland
01/30/2020

Sicherungshaft: SPÖ kämpft weiter um einheitliche Linie

Die SPÖ ist sichtlich um Offensive bemüht. Doch Reizthemen offenbaren tiefe interne Gräben.

von Christian Böhmer

Doris Bures ist die Fragen mittlerweile ein bisserl leid. Das kann man deutlich spüren. „Was ist mit der Sicherungshaft?“ wurde die Zweite Nationalratspräsidentin und Beraterin der Bundesparteiobfrau am Rande der ersten Vorstandssitzung der SPÖ in diesem Jahr gefragt. Und weil es beileibe nicht das erste Mal ist, dass Bures zum heiklen Thema sprechen soll, kam ihr das Bild mit der Suppe in den Sinn. „Ich weiß nicht, wo und warum hier das Haar in der Suppe gesucht wird“, sagte sie.

Viele Vorstandsmitglieder sehen das ähnlich. Das Problem ist nur: Es sind nicht alle – und die Zahl derer, die es anders sehen, steigt offenbar. Seit Wochen ringt die SPÖ darum, als Oppositionspartei in die Offensive zu kommen. Mit Hans Peter Doskozils Wahlsieg vom Sonntag hatte man auch das lang ersehnte Erfolgserlebnis vorzuweisen. Doch vier Tage später ist klar: Der Riss in der Partei existiert weiter. Und kaum ein Thema zeigt das anschaulicher als die Sicherungshaft. Im Zentrum steht die Frage: Darf man als SPÖ signalisieren, dass man solche Ideen diskutiert? Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ist um klare Kante bemüht: Die Sicherungshaft sei unvereinbar mit der Verfassung – also kann und soll man darüber jetzt nicht reden.

Die andere „Fraktion“ agiert nach dem Motto: Natürlich muss man offen sein! „Es darf keine Denk- und Diskussionsverbote geben“, sagt der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Und diese Fraktion hat offenbar Zulauf. Anton Lang, neuer steirischer SPÖ-Chef, gehört dazu; der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger ebenso. Und von Landesparteien wie der Tiroler weiß man: Sie waren und sind „Team Dosko“.

Die Bundespartei bemüht sich um Kompromisse: Türkis-Grün solle ein Konzept vorlegen, über das man diskutieren kann, lautet die Sprachregelung. Die Fraktion Dosko interessiert das nur noch bedingt. Und damit klar ist, was man vom Bundeskurs hält, lässt sich der Sprecher des Landeshauptmannes mit dem Satz zitieren: „Wir machen konkrete Politik für die Menschen – und die anderen machen halt ihre Zukunftslabors.“

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