Belästigung: Staatsanwaltschaft prüft weitere Vorwürfe gegen Pilz

In der Causa Peter Pilz geht die Staatsanwaltschaft Innsbruck weiteren Vorwürfen wegen angeblicher sexueller Belästigung nach. Dies würde die Aussagen von vier Frauen betreffen, die sich im vergangenen Herbst bei der Wiener Stadtzeitung Falter gemeldet hatten, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte.

Man wolle die betroffenen Personen einvernehmen, sagte Sprecher Hansjörg Mayr. Die Staatsanwaltschaft bat in der vergangenen Woche laut Falter um Namen und Kontaktdaten der Frauen gebeten. Die Angaben sollen alle in Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit von Pilz als grüner Sicherheitssprecher im Parlament stehen und mutmaßliche Übergriffe auf Kolleginnen dokumentieren.

Aussage entlastet Pilz in einem Fall

In den beiden bereits bekannten Causen dauern die Ermittlungen unterdessen weiter an. Hier seien noch keine Teilerledigungen erfolgt, erklärte Mayr. Zum einem im Fall der früheren Assistentin von Pilz, die ihm verbale und körperliche Belästigungen vorwirft. Anfang Februar war jedoch bekannt geworden, dass die Anwältin der Frau einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte, wonach "kein strafrechtlich relevantes Substrat vorliegt".

Zum anderen geht es um eine angebliche sexuelle Belästigung am Rande des Forums Alpbach. Der Politiker soll betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben. Die Frau sei bereits einvernommen worden. Die Befragung von Pilz stehe hingegen noch aus, so der Sprecher.

Pilz kritisiert schleppende Ermittlungen

Laut einem Bericht des Standard gaben beiden Frauen der Staatsanwaltschaft dezidiert keine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft wollte dies nicht kommentieren. Zum inhaltlichen Verlauf der Ermittlungen gebe man keine Stellungnahme ab.

Der Listengründer selbst äußerte indes einmal mehr seinen Unmut über die Justiz. Er wirft ihr angesichts der neuen Ermittlungen vor, "das Verfahren vorsätzlich in die Länge zu ziehen", wie er der Tageszeitung Österreich sagte. Es habe "Wünsche des Justizministeriums" gegeben, behauptete Pilz: "Man will mich um jeden Preis von dem BVT-Geheimdienst-Untersuchungsausschuss fernhalten." Die Anschuldigungen seien "lächerlich, eine Racheaktion der Grünen".

Die Justiz wies die Vorwürfe von Pilz, man würde das Verfahren vorsätzlich in die Länge ziehen, postwendend zurück. Es hätten "keine Weisungen oder sonstigen Interventionen" des Justizministeriums stattgefunden.