„Lügen – Unterstützung für Mörder“: EU übt harte Kritik an Serbien

Es ist ein bisschen wie die alljährliche Zeugnisverteilung. Die EU-Kommission beurteilt die Fortschritte ihrer Beitrittskandidaten, vom kleinen Balkanstaat Montenegro bis zur Ukraine: Welche der 35 Kapitel der EU-Verträge sind die Länder angegangen, welche haben sie vielleicht sogar schon erfolgreich abgehakt.

Klar ist, es gibt eine neue Dynamik in Brüssel, was die Erweiterung betrifft. Nach Jahren der Stagnation – der letzte EU-Beitritt war vor 12 Jahren (Kroatien) – ist die jetzige EU-Kommission entschlossen bis zum Ende ihres Mandats, 2029, Länder aufzunehmen. Das machte auch die für EU-Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos gegenüber dem Nachrichtensender Euronews deutlich: „Unsere Haltung hat sich verändert. Was wir jetzt tun, ist der Beweis, dass die Erweiterung wirklich stattfindet.“

Wie viele Länder in den nächsten Jahren aufgenommen werden, darauf wollte sich Kos nicht festlegen, klar aber sei: „Es wird neue Mitglieder geben.“ Sollte das nicht stattfinden, würde sie das nicht nur als persönliche Niederlage empfinden, sondern auch als Niederlage für die EU.

Das eindeutig beste Zeugnis stellt die EU-Kommission diesmal Montenegro aus. Das Land habe auf allen Gebieten Fortschritte gemacht und sei auf dem Weg, sein ehrgeiziges Ziel, alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen Ende 2026 abzuschließen, zu erreichen.

Fast ebenso gut schneidet Albanien ab. Dem Land werden etwa große Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen bescheinigt: Probleme, mit denen Albanien seit dem Ende der dortigen stalinistischen Diktatur vor 35 Jahren zu kämpfen hat. Es gilt als Umschlagplatz für den internationalen Drogenhandel und als attraktive Anlaufstelle für Geldwäsche, etwa bei den vielen Immobilienprojekten, die im Land boomen. Trotzdem traut Brüssel dem Land zu, seine Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 abzuschließen.

Kritik an der Ukraine

Auch der Ukraine werden Fortschritte auf dem Weg in die EU bescheinigt. Die jüngsten Attacken der Regierung, etwa gegen Gewerkschafter, oder Anti-Korruptions-Behörden sind auch der EU-Kommission nicht entgangen. Es gibt also neben Lob auch deutliche Kritik und die Forderung, das Tempo der Reformen zu beschleunigen.

Wirklich harte Worte findet die EU zu Serbien. Das Land sei auf dem Weg in die EU nicht nur stecken geblieben, es gebe sogar Rückschritte, und zwar bei so grundsätzlichen Aspekten der Demokratie wie Medienfreiheit. Kampf gegen Korruption oder Unabhängigkeit der Justiz. „Wir wollen ein demokratisches Serbien in der EU sehen“, machte Kos auch ihre Sympathie für die Opposition in Serbien klar. Dass Serbiens Präsident Aleksandr Vučić Brüssel unterstellt, diese Opposition heimlich zu unterstützen, die Proteste gegen in anzustacheln bezeichnete die Kommissarin offen als „Lügen“.

Ähnlich deutlich wird Kos auch, was Vucics Nahverhältnis zu Russland und dessen Machthaber Vladimir Putin betrifft. Vučić solle aufhören, „das Regime eines Mörders zu unterstützen.“ Man sei in Brüssel jedenfalls „nicht mehr bereit, solche Haltungen zu tolerieren“. Vucic gab sich gegenüber "Euronews" demonstrativ bescheiden und gelassen. Er sei nur ein "kleiner Typ", der ein "kleines Land" vertrete und die EU-Kommission behandle ihn eben als den "üblichen Verdächtigen".