Seniorenbund Oberösterreich kassierte unerlaubterweise Corona-Hilfen
Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Auch der Tiroler Seniorenbund hat offenbar Geld – knapp 185.000 Euro – aus diesem Topf lukriert. Einen Geldfluss gab es zudem in Vorarlberg, hier gingen rund 24.000 Euro an einen Seniorenbund-Verein. Argumentiert wird das alles mit einer formalen Doppelexistenz des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als Verein.
Die Gelder stammen aus dem zu Vizekanzler Werner Kogler ressortierenden NPO-Fonds. Dieser wurde 2020 eingerichtet, um gemeinnützige Vereine u. ä. in der Corona-Krise zu unterstützen. Koglers Ministerium (Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst, Sport) lässt bereits die AWS (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft) – die Förderbank des Bundes, über die der Fonds abgewickelt wird – die Causa prüfen.
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