Seniorenbund Oberösterreich kassierte unerlaubterweise Corona-Hilfen

Seniorenbund Oberösterreich kassierte unerlaubterweise Corona-Hilfen
Weil die Fördergelder nur für Vereine und NGOs vorgesehen waren, ist eine Rückzahlungsforderung oder gar eine Verwaltungsstrafe möglich.

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Auch der Tiroler Seniorenbund hat offenbar Geld – knapp 185.000 Euro – aus diesem Topf lukriert. Einen Geldfluss gab es zudem in Vorarlberg, hier gingen rund 24.000 Euro an einen Seniorenbund-Verein. Argumentiert wird das alles mit einer formalen Doppelexistenz des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als Verein.

Die Gelder stammen aus dem zu Vizekanzler Werner Kogler ressortierenden NPO-Fonds. Dieser wurde 2020 eingerichtet, um gemeinnützige Vereine u. ä. in der Corona-Krise zu unterstützen. Koglers Ministerium (Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst, Sport) lässt bereits die AWS (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft) – die Förderbank des Bundes, über die der Fonds abgewickelt wird – die Causa prüfen.

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