Politik | Inland 12.01.2012

Sekretärin belastet Gorbach

© Bild: dapd(c) AP

Telekom-Affäre: Der Ex-Minister dürfte von seiner ehemaligen Sekretärin keine Rückendeckung zu erwarten haben.

Dem ehemaligen Minister Hubert Gorbach droht Ungemach. Eine ehemalige Sekretärin soll Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft "massiv belastet" haben. Dies geht aus einem Vorabbericht des Magazins News hervor.

Hintergrund ist die Affäre rund um die Novelle der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 unter der Ägide von Gorbach, wodurch sich die Telekom Austria rund zehn Millionen Euro erspart haben soll - und Gorbach dafür über seine Sekretärin Jahre danach mit ca. einer viertel Million Euro belohnt haben soll. Gorbach bestreitet diesen Sachverhalt vehement.

 

Umgehungskonstrukt

Demnach soll die Sekretärin vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt haben, dass der Ex-Minister die Idee gehabt habe, dass sie ein Einzelunternehmen gründen solle und er die Finanzierung bringen werde.

Die Telekom-Zahlungen sollten nur ein "Umgehungskonstrukt" gewesen sein, so News. Nutznießer sei im Endeffekt Gorbach gewesen. Sie habe so einen monatlichen Nettobetrag von 4.500 Euro erhalten, das restliche von der Firma Valora gezahlte Geld habe Gorbach zur Verfügung gestanden.

Nachdem Gorbach im Jänner 2007 zeitgleich mit dem Ende der schwarz-orangen Regierung seinen Posten als Bundesminister aufgeben musste, soll die Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach gezahlt haben.

Die Zahlung ist laut Bericht in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen erfolgt. Der Zahlungsfluss selbst sei auch durch die dem Magazin vorliegende Buchhaltung der Hochegger-Firma belegt. Der ehemalige Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach betreibt heute die Gorbach Consulting GmbH in Frastanz (Vorarlberg). Vom BZÖ wurde er nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August des Vorjahres trotz seines vehementen Dementis ausgeschlossen.

Weitere Vorwürfe

Und auch in der Causa rund um angebliche Zahlungen der teilstaatlichen börsenotierten Telekom (A1) an das BZÖ soll es belastende Aussagen geben. Dem Bericht zufolge sollen die Gebrüder Schmied (Werbeagentur Schmied GmbH) vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass sie für die Zahlung von 600.000 Euro nur eine "Durchlaufstation zu den Orangen" waren, so News.

300.000 davon sollen an die BZÖ-eigene Agentur "Orange" gegangen sein. Bei Auffliegen der ersten Vorwürfe im August des Vorjahres betonte das BZÖ, dass man keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten der "Orange" habe. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch, der jede Verantwortung für die Agentur von sich wies.

Die Unterlagen zu den Ermittlungen und Einvernahmen wurden von der Justiz an den parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss übermittelt. In den Causae ermittelt die Staatsanwaltschaft, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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Erstellt am 12.01.2012