Politik | Inland 30.01.2012

Sechser-Team soll Spar-Blockade lösen

Nun verhandelt eine rot-schwarze Gruppe rund um die Finanzministerin beinahe rund um die Uhr. Noch vieles ist offen, das Klima ist schlecht.

Mit guten Nachrichten können Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger nach der Regierungssitzung am Dienstag wohl nicht aufwarten: Nach wie vor streiten Rot und Schwarz darüber, wie das Zehn-Milliarden-Sparpaket gefüllt werden soll. Erst ein bisschen mehr als die Hälfte des Volumens haben sie erreicht. Und das Klima zwischen den Koalitionspartnern ist schlecht. In der ÖVP wird geklagt, die SPÖ wolle immer weniger übers Sparen und immer mehr über neue Steuern reden – „samt ideologischer Kampfrhetorik“. In der SPÖ heißt es, die ÖVP solle nicht polemisieren, sondern seriös verhandeln.

Schlechte Voraussetzungen für jene Sechser-Gruppe, die den Spar- und Steuersack zumachen soll: Finanzministerin Maria Fekter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (alle ÖVP), Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer (alle SPÖ) verhandeln nun de facto rund um die Uhr. Ob bei Pensionen, Subventionen, ob in der Verwaltung oder im Gesundheitsbereich – nirgends ist der Durchbruch geschafft.

Bei den Förderungen macht – auch zum Ärger seiner Parteifreunde – ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich Probleme. Er will jene für die Bauern nicht kürzen. Er ist lediglich bereit, in den Strukturen zu sparen: etwa, indem er die drei Bundesanstalten zusammenlegt. Am Wochenende hat er sich erstmals etwas bewegt und den Verhandlern vorgerechnet, wie viel „Effizienzsteigerung“ in seinem Ressort bringen würde: um die 100 Millionen Euro; bisher hat er einen niedrigeren Betrag genannt. Selbst in der ÖVP will man sich damit nicht zufriedengeben („Bei Agrarsubventionen hat etwas zu passieren“). Faymann und Spindelegger müssen aber auch die Länder erst überzeugen: Die wollen ihre Fördertöpfe ebenfalls nicht widerstandslos leeren.

Ende der Woche könnte es einen Spar-Gipfel geben. Da soll das Verhandler-Team rund um Fekter den Regierungsspitzen berichten. Das Paket wird aber nicht, wie von der ÖVP erhofft, schon kurz darauf zuzuschnüren sein.

Sparen in Grün

Wie sie das Budget sanieren würde, teilte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag Vizekanzler Spindelegger mit – bei einem neuerlichen Treffen in Sachen „Schuldenbremse“.

Glawischnig brachte etwas ein, das weiland Jörg Haider gefordert hatte. Die 19 heimischen Krankenversicherungen sollten zu einer fusioniert werden: „Wozu man so viele braucht, muss mir einmal jemand erklären.“ Zudem sollte es künftig nur noch eine Pensionskasse geben; und Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung seien zu beseitigen. All das brächte 500 Millionen Euro im Jahr.

Handelseins wurden die Grüne und der Schwarze erwartungsgemäß nicht. Glawischnig: „Es gibt im Bereich der vermögensbezogenen Steuern und bei der Föderalismus-Reform große Auffassungsunterschiede.“

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( Kurier ) Erstellt am 30.01.2012