Sechs Parteichefs in Startposition

Die Aufwärmphase im Nationalratswahlkampf 2013 ist vorbei, das Rennen um die Macht geht in die heiße Phase. Als bisherige Bilanz lässt sich ziehen: Das parteipolitische Vorgeplänkel der letzten Wochen hat im Meinungsbild der Österreicher so gut wie nichts verändert. „Die Leute interessieren sich noch nicht besonders für die Wahl, das Interesse wird erst mit den Fernseh-Konfrontationen steigen“, meint ein Koalitions-Stratege.

Die Ausgangslage, von der die sechs Parteichefs in die entscheidenden Wochen starten, sieht laut Meinungsforschung so aus:

Kanzler Werner Faymann und die SPÖ liegen mit einem soliden Abstand von vier bis fünf Prozent vor der ÖVP in Führung. Die SPÖ liegt nur hauchdünn unter ihrem Wahlergebnis von 2008 (29 %, siehe Grafik) und hat die Chance, bis zum Wahltag noch Punkte zu sammeln. „Die SPÖ macht einen Basiswahlkampf par excellence. Das ist nicht innovativ, aber ein erprobtes Hausrezept, um den ersten Platz zu behalten. Die SPÖ hat eine zwar schrumpfende, aber dennoch größere Kernklientel als die ÖVP“, sagt Politik-Experte Thomas Hofer. Die größte Herausforderung für die SPÖ sei, ihre Leute zur Wahl zu bringen. Hofer: „Gelingt ihr das, vor allem in den großen Ländern Nieder- und Oberösterreich, ist ihr der erste Platz kaum zu nehmen.“ Die Positionierung der SPÖ sei professionell und klar erkennbar: Pensionen, Arbeitsplätze, Reichen-steuer, viel rote Farbe auf den Plakaten, Verteidigung der Regierungserfolge.

Genau diese klare Positionierung hat die ÖVP bisher nicht geschafft: Maria Fekter redet die Regierungserfolge um den Wirtschaftsstandort schlecht, Reinhold Mitterlehner redet sie gut. Michael Spindelegger fordert Reformen ein, wird aber von den schwarzen Beton-Lehrern tagtäglich konterkariert.

Hofer: „Bei der ÖVP ist derzeit keine klare Stoßrichtung erkennbar. Da stehen offenbar zu viele Köche in der Küche.“ Das Ergebnis sei, dass Botschaften nicht einheitlich über die Rampe kommen. Mit der Warnung vor den „Faymann-Steuern“ erreiche die ÖVP jedoch ihre Kader. Hofer: „Die ÖVP schafft es derzeit besser, gegen etwas zu mobilisieren als für etwas.“

Die FPÖ pickt in den Umfragen bei ihrem Wahlergebnis von 2008 (18 Prozent). Hofer: „Heinz Christian Strache steckt in der Stronach-Falle. Frank Stronach hemmt das Wachstum der FPÖ vehement.“ Zudem sei das blaue Kernthema, die„Ausländer“, von der Sorge um Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung verdrängt worden.

Die FPÖ hätte theoretisch hohes Zuwachspotenzial, weil jene 11 Prozent, die Jörg Haider 2008 für das BZÖ eroberte, auf dem Markt sind. Doch das Erbe Haiders tritt nun Frank Stronach an, sein „Team“ wird das BZÖ aus dem Parlament verdrängen. Somit ist Strache neben Stronach und Josef Bucher nur einer von Dreien, der um populistische Stimmen wirbt. Außerdem, sagt Hofer, ist die FPÖ durch die Skandale angepatzt: „Die Wiedervereinigung mit der Kärntner Dörfler-Scheuch-Truppe war ein Fehler.“

Die Grünen gehen mit dem Monopol der gänzlich weißen Weste in den Wahlkampf. Sie rangieren in Umfragen bei 14 Prozent. Die ersehnte Regierungsbeteiligung dürfte ihnen jedoch abermals versagt bleiben, wenn sich in den kommenden sieben Wochen das Meinungsbild nicht noch deutlich ändert.

Für die Regierungsbildung sieht die Ausgangslage derzeit so aus: Rot-Schwarz ist mit etwa 100 Parlamentssitzen deutlich abgesichert, auch die pro-europäische Zweidrittel-Mehrheit gemeinsam mit dem Grünen im Nationalrat dürfte aus heutiger Sicht halten.