Sorgenfalten am Rande des ÖVP-Wirtschaftsbunds: Außenminister Sebastian Kurz und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner 

© APA/ERWIN SCHERIAU

Flüchtlingspolitik
02/28/2016

"Geht nicht um Stimmung Österreich gegen EU"

Die Asylkrise dürfe nicht in ein EU-Feindbild münden, sagt die ÖVP und hofft auf NATO-Hilfe.

von Daniela Kittner

Nur alle vier Jahre tagt die Generalversammlung des ÖVP-Wirtschaftsbunds. Am Samstag war es wieder so weit – Präsident Christoph Leitl wurde zum fünften Mal wiedergewählt.

Die Asylkrise war auch bei den Wirtschaftsbündlern Thema, insbesondere die Sorge, dass dadurch EU-Feindlichkeit geschürt wird.

Der langjährige ÖVP-Wirtschaftspolitiker Michael Ikrath bringt es auf den Punkt: "Dass die EU in der Flüchtlingspolitik keine überzeugenden Lösungen zustande bringt, ist schmerzhaft. Dennoch darf dies kein Anlass sein, ein Feindbild Europa zu erzeugen."

Außenminister Sebastian Kurz sagt: "Es geht nicht um eine Stimmung ,Österreich gegen die EU‘ oder ,die EU gegen Österreich‘. Wir wollen alle eine europäische Lösung, nämlich eine, die lautet, den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren." So lange es diese nicht gebe, müsse Österreich "national handeln".

NATO-Einsatz

Um eine EU-Lösung zu erreichen, werde es mehrere Maßnahmen brauchen. Kurz: "Eine Maßnahme ist, dass wir den Zustrom über die Balkanroute reduzieren. Eine weitere ist der von Angela Merkel gewünschte NATO-Einsatz im Mittelmeer."

Auf diesen NATO-Einsatz setzt auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: "Wir müssen jetzt endlich eine Lösung gemeinsam mit der Türkei in trockene Tücher bringen."

Die rechte Hand von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, Ferry Maier, erläutert: Als die deutsche Kanzlerin erkannte, dass der Schutz der EU-Außengrenze nicht funktioniert, habe sie die NATO zu Hilfe gerufen. Auch, weil Griechen und Türken "nicht gut miteinander können". Jetzt würden die Schiffe in der Ägäis von der NATO koordiniert. Darüber hinaus habe die Türkei zugestimmt, dass die NATO alle Schiffe mit Flüchtlingen an Bord zurück in die Türkei schicken könne. Maier: "Das ist enorm wichtig im Kampf gegen die Schlepper."

Um den Flüchtlingsandrang nach Europa zu stoppen, sollte die EU auch finanziell helfen. Für alle Flüchtlingslager in der Region zusammen – also in der Türkei und in Jordanien – seien zehn Milliarden Euro nötig, um die Menschen zu ernähren und auszubilden. Maier: "Während der Griechenlandkrise sind die Herren und Damen Finanzminister zwei Mal wöchentlich zusammengekommen und haben Milliardenbeträge auf den Tisch gelegt, um griechische Banken zu retten. Sie werden ja jetzt wohl imstande sein, zehn Milliarden aufzubringen, damit den Menschen vor Ort geholfen werden kann."

Anspannung befürchtet

Vizekanzler Mitterlehner macht im KURIER-Gespräch noch einmal klar, dass Österreich nicht alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen wollen, aufnehmen könne. Der Vizekanzler hofft, dass der NATO-Einsatz an der europäischen Außengrenze die erwünschte Wirkung bringt.

Regierungsintern stellt man sich jedoch auch auf "sehr große Anspannung" in den nächsten Wochen und Monaten ein.

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